SDS - Hannover

Antrag an den 2. Bundeskongreß Die.Linke.SDS vom 30.11 bis 2.12.: Hochschulgruppen

Der Bundeskongreß möge beschließen:
§3 Abschnitt (1) der Satzung des DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband wird durch den Wortlaut "Die Grundlage des Verbandes bilden die an der Hochschule befindlichen Hochschulgruppen." ersetzt. Nach §3 Abschnitt (2) erster Satz der Satzung des DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband wird der Wortlaut "Jede Hochschulgruppe hat das Recht auf einen Mitgliedervorbehalt." eingefügt.

Begründung:

Aus demokratietheoretischer Sicht lassen sich Parteien und anderer politische Organisationen nach dem Grad der Mitbestimmung ihrer Mitglieder an der pluralistischen Meinungsbildung, an den politischen Entscheidungsprozessen, sowie des Schutzes von Minderheitenmeinungen in drei Gruppen einteilen: Wähler- bzw. Vorstands-Parteien, Mitgliederparteien und Strömungsparteien. In einer Strömungspartei haben im Unterschied zu den anderen beiden Typen von Parteien bzw. Organisationen Minderheiten die Möglichkeit sich zu artikulieren. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit dafür ist die KPF innerhalb der Linkspartei.PDS.
Da es in Hannover aus politisch-inhaltlichen Gründen keine Annährung zwischen dem SDS-Hannover als Minderheitenströmung und der DIE LINKE.HSG als Mehrheitsströmung geben wird (alle entsprechenden Versuche von Seiten des SDS-Hannover eine Annährung herbeizuführen sind gescheitert), soll durch diese Satzungsänderung beiden Gruppen weiterhin ihre Existenzberechtung als politische Strömung innerhalb des Bundesverbandes DIE LINKE.SDS gewährleistet werden bzw. ihr Weiterbestehen ermöglicht werden.
Die Satzungsänderung ist vereinbar mit der Bundessatzung der Partei DIE LINKE und der Bundessatzung der Jugendorganisation ['solid]. Sie verbessert die Arbeitsgrundlage und das politische Wirken von bereits bestehenden Hochschulgruppen der DIE LINKE.SDS.

Initiativantrag vom 2.9.2007 an die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Hannover

Die Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke möge empfehlen:

• Die beiden Hochschulgruppen vereinigen sich organisatorisch zur Hochschulgruppe "DIE LINKE – SDS Hannover", bleiben aber vom Kreisverband als selbstständig geführte Basisgruppen (bzw. Arbeitsgruppen) DIE LINKE und SDS – Hannover unter dem gemeinsamen organisatorischen Dach bestehen.
• Die Vereinigung findet nur statt, wenn es auf der von der Hochschulgruppe SDS Hannover vorgeschlagenen Podiumsdiskussion zumindest so weit zu einer inhaltlichen Annäherung kommt, dass eine gemeinsame Existenz unter dem organisatorischen Dach der Hochschulgruppe "DIE LINKE – SDS Hannover" möglich erscheint. Insbesondere muss das "demokratische" Verhalten im Studentischen Rat geklärt werden, damit Erklärungen, wie die von der Fachschaft Philosophie und Gartenbau der Vergangenheit angehören.
• Bei den nächsten Uni – Wahlen treten beide Basisgruppen unter dem Namen "DIE LINKE – SDS Hannover" an. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Reisverschlussprinzip, die Spitzenkandidatur wird im Losverfahren entschieden.
• Aufgrund des durch die Obstruktionspolitik der letzen Amtsperiode eingetreten negative Sichtweise auf die Hochschulgruppe DIE LINKE wird als Konsequenz und um den Räten den guten Willen zur Besserung zu demonstrieren, eine Art "Karenzzeit" eingelegt und für die kommende Amtsperiode auf eine Kandidatur für AStA – Referate verzichtet. - Inhaltliche Arbeit auf anderen Ämtern, Positionen und der Mitarbeit auf den so genannten "kleinen und großen SB- Stellen" ist hiervon ausdrücklich ausgenommen.
• Die beiden Basisgruppen sind verpflichtet, keine weitere Obstruktionspolitik zu betreiben und die basisdemokratischen Räte und den dann zu wählenden AStA weitgehend in seiner Arbeit zu unterstützen.
• Beide Gruppen verpflichten sich, Aktionen, Veranstaltungen, Maßnahmen zur politischen Bildung und Bewerbungen beim AStA zu inhaltlichen Stellen, den so genannten "kleinen und großen SB- Stellen" der jeweils anderen Gruppe nicht zu behindern.

Begründung des Antrages:

Liebe FreundInnen,

wir, die Mitglieder und SympathisantInnen des SDS–Hannover wenden uns in einem offenen Brief mit der Bitte um solidarische Unterstützung für die weitere Existenz einer linken, sozialistischen und basisdemokratischen Hochschulgruppe an die Basis der Partei "DIE LINKE Region Hannover". Den vom Vorstand vorgezeichneten Weg und das vom Vorstand angebotene Gespräch sehen wir aus mehreren Gründen nicht als einen für uns gangbaren Weg an:

Genosse J.n .n .r wird, als ein zur PDS–Hochschulgruppe, jetzt Hochschulgruppe DIE LINKE übergetretenes ehemaliges Mitglied der Juso–Hochschulgruppe von uns immer noch dem "politischen Umfeld" dieser Hochschulgruppe zugerechnet. Er ist damit parteiisch und wird von uns als befangen angesehen. Wir haben auch die Befürchtung, dass es dem SDS nach einer "Vereinigung" aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit plus der von der Hochschulgruppe DIE LINKE gewohnten "Abstimmung im Block" so ergehen würde wie [’solid], wo mit. r.un und S. B. zwei Vertreter der HSG–DIE LINKE, der Basisgruppe des Jugendverbandes als Sprecher vorstehen.

Beim Besuch des Genossen H. K. vom SDS–Hannover bei der Hochschulgruppe DIE LINKE und in informellen Sondierungsgesprächen, zuletzt am Rande des Fährmannsfestes, wurde uns von Vertretern der Hochschulgruppe klargemacht, dass die Politik der dann entstehenden Gruppe von den dann ergebenen Mehrheitsverhältnissen bestimmt wird. Im Klartext bedeutet das, es handelt sich nicht um eine Vereinigung, sondern um eine "freundliche Übernahme", wie es z.B. den DDR–Betrieben nach der Wiedervereinigung erging. Für den SDS–Hannover geht es damit also um "Sein oder Nichtsein" als linke, sozialistische und basisdemokratische Hochschulgruppe.

Zurzeit sehen wir daher durch eine so herbeigeführte Vereinigung beider Gruppen unsere Möglichkeiten zur weiteren politischen Arbeit und zur Teilnahme am politischen Leben der Universität und letztlich auch der Partei gefährdet. Wir befürchten als die zahlenmäßig wesentlich schwächere Gruppe von der Hochschulgruppe DIE LINKE im Prozess der herbeigeführten Vereinigung ausgegrenzt zu werden und fühlen uns dadurch "in die Enge getrieben". Wir haben uns entschieden, die Öffentlichkeit zu suchen, unsere Interessen und unsere Kritik an der Hochschulgruppe DIE LINKE deutlich zu machen, die Parteibasis und die Uni-Öffentlichkeit in diesen Prozess mit einzubeziehen und einen Antrag an die Kreisdelegiertenversammlung zur Lösung dieses Konfliktes zu stellen.

Wir werfen der Hochschulgruppe DIE LINKE eine Obstruktionspolitik und einen nicht tolerierbaren und absolut undemokratischen Umgang mit Menschen vor.

Damit nicht der Eindruck entsteht, dies seien alles nur Erfindungen des SDS–Hannover um seine weitere Existenz zu legitimieren, möchten wir noch einige weitere Belege für "Personalpolitik" und Obstruktionspolitik anführen.

Aus der Mittelung der Fachschaft Philosophie im Studentischen Rat vom 27.06.07 geht hervor (siehe Anlage), dass im StuRa ein "unerträgliches Arbeitsklima" herrscht, "(…) dass die Arbeitsatmosphäre im StuRa eine nicht mehr tolerierbare psychische Belastung geworden ist. (…) Namentlich machen wir R. M. und J. H. dafür verantwortlich. (…) Das unerträgliche Arbeitsklima hat seine Ursachen in ihrem persönlichen Verhalten, das kontinuierlich nicht nur die ungeschriebenen Regeln eines friedlichen Miteinanders, sondern auch die eines konstruktiven Streites verletzt. (…) Dies geschieht auf mehrfache Weise: Zum Beispiel werden Redebeiträge anderer StuRa-Mitglieder oft von den genannten Personen durch provokative Bemerkungen unterbrochen. (…) In beiläufigen Floskeln kommt es zu pauschalen Beleidigungen an den gesamten StuRa (mit Ausnahme der 'Genossen'). (…) Obgleich demokratisch legitimierte Vertreten damit faktisch nicht respektiert werden, muss die "Demokratie" doch auffallend häufig als Totschlagargument herhalten. Wer auch nur den Anschein erweckt, er könnte den Auffassungen der genannten Personen widersprechen wollen, muss sich in verschiedenen Varianten den Vorwurf der Missachtung 'demokratischer Gepflogenheiten' gefallen lassen. Die Definitionsgewalt über 'die Demokratie' liegt stets bei denjenigen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Auf der einen Seite werden also demokratische Verhältnisse eingefordert, wenn es nützlich erscheint; Auf der anderen Seite finden die 'unliebsamen' Folgen demokratischer Wahlen keine Anerkennung (vgl. pers. Erkl. Von R. M.: '[…] eure Wahlen sind uns egal.' – Protokoll der ersten ordentlichen Sitzung, Seite 17).

Am schwersten wiegen jedoch die permanenten persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen. Die Aggressivität in den Beleidigungen scheint hierbei grenzenlos steigerbar zu sein (der Alkoholkonsum könnte hierbei eine Rolle spielen). Die Bedrohungen reichen von der einfachen direkten und lautstarken Anfeindung in der Öffentlichkeit des StuRa bis hin zu Androhungen von juristischen Schritten. In diesen beiden Punkten ist das Maß des Tolerierbaren längst weit überschritten. Das Fehlverhalten der Beiden führt zu einer Einschüchterung oder Verunsicherung aller anders denkender StuRa- Mitglieder. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem die Redefreiheit faktisch stark eingeschränkt ist. (…) Die genannten Personen sind bereits seit mehreren Jahren in studentischen Gremien aktiv. Die Kritik an ihrem Verhalten dürfte ihnen nicht neu sein. Erfahrungsgemäß nehmen sie diese Kritik nicht zum Anlass der Selbstreflexion, sondern lediglich zum Anlass weiterer Eskalation. (…) Wir sprechen .t .r und .e . die Legitimation ihrer StuRa-Mandate ab und werden in Zukunft jeden Dialog mit ihnen innerhalb der Gremien der verfassten Studierendenschaft verweigern."

Dass dies kein Einzelfall war und ist, zeigt der Verweis auf die wegen Mobbing (!) gegen sie im November 2004 zurückgetretenen AStA Mitglieder .d .ig und.re.r. Aufgrund dieser Mobbingvorwürfe wurde von vier Fachschaften gegen die AStA-Referenten .t ., M. H. und Ch. Sch. ein Misstrauensvotum wegen Mobbing angestrebt. Zitat aus dem Kommentar von Campus Grün zu dieser Angelegenheit: "Obwohl dem Antrag am Ende die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte, konnte das Ergebnis durchaus als ein deutliches Zeichen gesehen werden. 11 von 17 anwesenden Fachschaften entzogen den drei AStA-Referenten R. M., M. H. und Ch. Sch. das Vertrauen."

Von "sozialistisch" und "solidarisch" kann unter diesen Bedingungen keine Rede mehr sein. Beide Begriffe sind dann lediglich Makulatur und verkommen zu bloßen Grußformeln. Genau wie in der bürgerlichen Politik auch, werden Menschen als "Sachen", bzw. wie Dinge behandelt und hin- und hergeschoben, sind entgegen den Sonntagsreden nicht Zweck der Politik sondern lediglich Mittel zum Zweck. Es wird durch eine solche "Personalpolitik" einer Proporzpolitik und politischen Vorteilsnahme Tür und Tor geöffnet und gleichzeitig durch die permanente Drohung mit Ausgrenzung ein politischer Konformismus erzwungen, welcher sich gut mit den sozialwissenschaftlichen Begriffen des "Personalkarussells" oder eines "Etablierten-Außenseiter-Verhältnisses" beschreiben lässt. Eine bestimmte dominierende Gruppe sitzt dabei im Karussell, während andere Leute in dieses nur nach Zustimmung der Etablierten hineintreten und auch sehr schnell wieder hinausfliegen können. Es macht unter solchen Bedingungen auch keinen Sinn, werbewirksam "Öffentlichkeit" demonstrieren zu wollen, wenn z.B. zu "öffentlichen" Sitzungen eingeladen wird, aber die eigentlich wichtigen Entscheidungen bereits in den so genannten "Küchenkabinetten" getroffen wurden. Eine eng mit dem "Modell" des "Personalkarussells" verbunden eine Art "Politikverhinderungspolitik", in der Sozialwissenschaft auch bekannt als Obstruktionspolitik von allem, was nicht kontrolliert werden kann.

Unserer Ansicht nach wirkt sich eine solche "Institutionalisierung" und "Versachlichung" von Menschen nach dem Muster bürgerlicher Demokratie auch auf den generellen Umgang mit Menschen aus, eine Trennung von "persönlichen Befindlichkeiten" von der angeblich doch so "sachlichen" Politik verbietet sich bereits auf der analytischen und gesellschaftskritischen Ebene von selbst. Eine kritische linke und sozialistische Politik muss (!) sich einem solchen Politikverständnis entgegenstellen, egal ob es sich dabei um die "Versachlichung" von sozial schwächer gestellten Menschen durch die Hartz-Gesetze, um die Uni-Politik oder die innerparteiliche Demokratie handelt. – Wir freuen uns schon darauf, mit VertreterInnen der Hochschulgruppe DIE LINKE auf der von uns vorgeschlagenen Podiumsdiskussion auch über solche Themen diskutieren zu können.

Der SDS–Hannover hat aus diesen Vorfällen gelernt und stellt deshalb den oben aufgeführten Antrag

H. K. und Th. K. für den SDS–Hannover

Anlage I

Wir schlagen das in der Wissenschaft übliche Verfahren einer Podiumsdiskussion vor, bei der die beiden Hochschulgruppen über ihr Verständnis von linker Politik und politischer Kultur, das Verhältnis von (innerparteilicher-) Demokratie zum bürgerlich- kapitalistischem System und zur Geschichte des "real existiert habenden Sozialismus", Gesellschaftskritik und gesellschaftliche Utopie sowie dem Anspruch und den Möglichkeiten einer kritischer Bildung und Wissenschaft unter den Bedingungen der aktuellen "Bildungsreformen" diskutieren, um ihre jeweiligen Ansichten parteiöffentlich und hochschulöffentlich darzulegen. Da diese unserer Meinung nach nicht nur hochschulöffentlich wichtigen Themen kaum in einer Veranstaltung bewältigt werden können, schlagen wir zwei Termine vor. Der SDS–Hannover sieht die politische Bildung als eines seiner hauptsächlichen Aufgabengebiete an und würde, falls diese Themen auf eine entsprechende Resonanz stoßen, die Diskussion um diese Themen auf weiteren Veranstaltungen anschließend weiter fortsetzen und vertiefen.

Thema der Podiumsdiskussion 1:
"Was ist heute links? – Linke Politik in Vergangenheit und Gegenwart zwischen Mitmachen und Anpassung sowie Kritik und Widerstand. Zum Politikverständnis der Hochschulgruppen DIE LINKE und des SDS–Hannover."

Thema der Podiumsdiskussion 2:
"Wie weiter mit kritischer Wissenschaft und politischer Bildung unter den Bedingungen von Neoliberalismus, BA/MA und Studiengebühren?"

Ort: Leibnitz Universität Hannover.
Zeit: Podiumsdiskussion 1 in der Zeit vom 19. bis 29. November, die Podiumsdiskussion 2 folgt dann Anfang Dezember.

Die Referenten werden von beiden Gruppen noch bekannt gegeben. Als Moderator schlagen wir I. A. vor. Falls unser Vorschlag für die Moderation dieser Veranstaltungen auf Zustimmung stößt hat sich I. A. bereits bereit erklärt, diese Podiumsdiskussionen zu moderieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Studierende, zu dieser Podiumsdiskussion möchten wir Euch bereits heute sehr herzlich einladen.

Anlage II

Misstrauensantrag gegen AStA in FSR-VV knapp gescheitert

"18.11.2004: Auf der Fachschaftsräte- Vollversammlung (FSR-VV) am 16.11. wurde ein Misstrauensantrag gegen einige AStA-Referenten gestellt. Ein Kommentar.

Der vergangene Dienstag hat wenig Licht ins Dunkel gebracht. Vier Fachschaften stellten einen Misstrauensantrag gegen die AStA-Referenten R. M., M. H. und Ch. Sch. Das in sie gesetzte Vertrauen für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Sie hätten die Aufgaben, mit denen sie angetreten waren, 'kaum oder unzureichend erfüllt.' Obwohl dem Antrag am Ende die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte, konnte das Ergebnis durchaus als ein deutliches Zeichen gesehen werden. 11 von 17 anwesenden Fachschaften entzogen den drei AStA-Referenten R. M., M. H. und Ch. Sch. das Vertrauen.

Bei der Diskussion der Standpunkte wurde vor allem deutlich, wie sehr die Vertrauensbasis zwischen AStA und den betreffenden Fachschaften derzeit erschüttert ist. Auf eine konstruktive Konversation und mögliche Problemlösungen wollte sich keine der Seiten mehr einlassen. Wiederholt äußerten sich ehemalige AStis abfällig über die Beweggründe der Antragsteller. Der AStA stellte den politischen Anspruch des Antrags in Frage, besonders die zurückgetretenen AStA-Referenten B. K.g und . S.r wurden hart angegangen. Diese waren mit dem Verweis auf massive Mobbing-Vorfälle von ihren Ämtern zurückgetreten. In dieser Atmosphäre war es unmöglich, persönliche, sachliche und machtpolitische Argumente zu trennen, was der Debatte insgesamt einen faden Beigeschmack gab. Mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen, mit fadenscheinigen Argumenten wurden Redebeiträge nicht zugelassen oder abgeblockt. Leider fehlte offensichtlich auch auf Seiten der Fachschaften das Interesse, sich im Vorfeld mit den betreffenden Personen zu treffen und die Konflikte beizulegen. Nun steht man vor den Scherben der gemeinsamen Arbeit: Ein weitere Zusammenarbeit in der derzeitigen Situation scheint ausgeschlossen.

Im Sinne der AStA-Logik konsequent war die Ankündigung des AStA-Referenten .y .c, der AStA stehe nur 'als Kollektiv zur Abwahl.' Versuchte man da die Antragssteller unter Druck zu setzen? Deutlich wurde, dass man im AStA derzeit vor allem machtpolitisch denkt. Offensichtlich ist man nicht gewillt, oder nicht in der Lage, auf Vorwürfe angemessen zu reagieren und innere Konflikte konstruktiv zu lösen. Wie sonst soll der Rücktritt zweier AStA-Referenten aufgrund massiver Mobbings von Seiten anderer Mitglieder des AStA gewertet werden? Egal, wie man die entgegenlaufenden Stellungnahmen in diesem Fall sieht: Was muss man von einem AStA halten, in dem solche Vorwürfe überhaupt laut werden?

Als Kollektiv aus neun Leuten war der AStA im April angetreten, mit hohen Versprechungen: Transparenter sollte die AStA-Arbeit werden, eine neue Studierendenzeitung sollte erscheinen, die Proteste besser koordiniert, die Arbeit zwischen AStA und Fachschaften intensiviert, mehr Aktionen für Studierenden stattfinden. Als Kollektiv trat der AStA dann nie in Erscheinung. Öffentlichkeitsarbeit wurde kaum betrieben, und wenn, dann zu spät. Von der AStA-Zeitung 'Kontrast' gab es bisher nur eine einzige Ausgabe, die auch kaum beachtet wurde, kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit findet nicht statt, Veranstaltungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Bafög- und Sozialberatung wurde zerschlagen, eine undurchsichtige Personalpolitik sorgt für Verwirrung.

Das ist das Bild, das der AStA im November 2004 bietet. Schlimmes ist zu erwarten für die angekündigten Proteste Ende des Jahres. Der angeschlagene und mit sich selbst beschäftigte AStA wird es nicht schaffen, die Proteste vernünftig an die Studierenden heranzutragen. Mit Grauen blicken wir auf das nächste Semester, wenn sich im Studentischen Rat direkt gewählte Vertreter und Vertreter aus den Fachschaften zusammenfinden, um einen neuen AStA zu wählen. Anscheinend sind die Konfliktlinien zwischen einigen Vertretern der Fachschaften und Hochschulgruppen unüberbrückbar geworden. Ein Verhalten, wie es die AStA-Referenten und die Fachschaftsvertreter auf der FSR-VV an den Tag legten, ist nicht zu tolerieren."