Initiative Antisemitismuskritik

Die Vortragsreihe wurde veranstaltet von

Anna Berlit, Andreas Gloede, Imke Jungermann, Shida Kiani, Elmar Maibaum, Marko Perels, Marc Schwietring, Mario Schiwon, Petra Spona, Stephan Truninger, Daniel Völk, Sebastian Winter

Das Buch wurde redaktionell betreut von

Nicole Burgermeister, Andreas Gloede, Imke Jungermann, Shida Kiani, Elmar Maibaum, Marko Perels, Petra Spona

Unser besonderer Dank gilt

Julia Berlit, Christoph Bestian, Janine Doerry, Dieter Gräbenitz, Lambert Heller, Matthias Küntzel, Kay Schweigmann-Greve, Frank Oliver Sobich und Regina Volkmer

Das Buch wurde finanziell unterstützt durch

Deutsch-Israelische Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Hannover

Der Artikel von Emanuel Nassauer wurde mit freundlicher Genehmigung der Studierendenver-tretung der Universität München gedruckt.

Die Veranstaltungsreihe wurde finanziell gefördert durch

AStA der Theodor Lessing Universität Hannover

Bündnis für Demokratie und Toleranz für demokratie courage zeigen! Niedersachsen

Fachschaft Sozialwissenschaften der Theodor Lessing Universität Hannover

Friedrich Ebert Stiftung Hannover

Liberale Jüdische Gemeinde Hannover in der Union progressiver Juden in Deutschland

Solidaritätsfonds der Hans Böckler Stiftung

Studentenwerk Hannover

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen

Die Veranstaltung mit Jochen Müller fand in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Hannover statt.

9 Einleitung

47 Ventil und Kitt. Die Funktion von Israel und 'den Juden' in der Ideologie des arabischen Nationalismus

74 Durch Reform zum Frieden?

84 Die Entwicklung der israelischen Friedenskräfte seit September 2000 und ihre Rezeption

104 Israel und die UN

124 Zur Geschichte Israels

148 Wallstreet, Westbank, Weltverschwörung. Über den Zusammenhang von Antiamerikanismus und Antisemitismus

170 Für das Gute, gegen die Juden. Die Modernisierung des Antisemitismus im Antizionismus

222 Auswahlliteratur und Internet-Hinweise

231 Preisrede zur Entgegennahme des Theodor Lessing Preises für aufklärerisches Handeln 2003 von

245 Vorstellung der Autorinnen und Autoren

So gut wie jeden Tag präsentieren hiesige Medien die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Bilder von Anschlägen in Israel und Militäraktionen in den palästinensischen Gebieten sowie Beiträge und Diskussionen in Zeitungen und Talkshows suggerieren meist das Bild einer endlos laufenden Gewaltspirale. Dieses impliziert, dass sich beide Seiten mit ihren Aktionen immer wieder gegenseitig Grund für ihre Reaktionen geben. Im Widerspruch dazu steht jedoch die konkrete mediale Darstellung der Gewalt: Die zahlreichen mörderischen Anschläge auf Zivilisten in Bussen und Cafés in Israel werden zwar als Folge der Besatzung verstanden; die von den Israelis zugestandenen Lockerungen oder auferlegten Verschärfungen der Besatzungspolitik aber nicht als Folge der reduzierten oder vermehrten palästinensischen Gewalt. Die von Israel angegebenen Gründe für Militäraktionen werden als vorgeschoben dargestellt, was den Schluss nahelegt, es handele sich dann wohl um reine Schikane. Suggeriert wird, die Spirale der Gewalt habe eine verständliche Ursache auf der einen Seite, eine unverständliche auf der anderen.

Palästinenser werden mehrheitlich als verzweifelte Freiheitskämpferinnen und -kämpfer verklärt, die sich gegen ein übermächtiges Besatzungsregime zur Wehr setzen und in ihrer Not zu keinem anderen Mittel greifen können als zu Terror und Gewalt. Israel hingegen wird dabei überwiegend die Rolle des Aggressors zugeschrieben, hervorgehoben durch Bilder von hart und erbarmungslos durchgreifenden Soldaten, die palästinensische Wohnhäuser zerstören und vor allem gegen Zivilisten vorgehen. Eine besondere Schärfe wird dieser Darstellungsweise verliehen durch eindringliche Bilder von Kindern, die mit bloßen Steinen bewaffnet Panzern gegenüber stehen.¹ Diese Darstellung des Nahostkonflikts legitimiert eine allgemeine Verurteilung Israels und bedient dabei antisemitische Ressentiments bzw. aktualisiert vorhandenen Antisemitismus.²

Das bestätigen auch verschiedene wissenschaftliche Studien zur medialen Berichterstattung über den Nahostkonflikt in Deutschland sowie über den anwachsenden Antisemitismus in Europa.³ Diese belegen deutlich, dass sich in den letzten zweieinhalb Jahren verstärkt antisemitische Haltungen in der Öffentlichkeit zeigen und sich in Bezug auf den Nahen Osten sogar in offenen Rechtfertigungen von Gewaltakten gegen Israelis äußern. Besonders beunruhigend ist, dass es nicht allein bei verbalen Angriffen oder Gewalt gegen jüdische Einrichtungen bleibt, sondern vermehrt tätliche Übergriffe auf Juden zu verzeichnen sind.⁴ Auch über die Studien hinaus wird deutlich, dass Antisemitismus immer offensiver in verschiedensten Formen artikuliert wird. Herausgehobene Bedeutung kommt in Deutschland den Äußerungen hochrangiger Politiker wie Jürgen Möllemann⁵ und dem Umgang verschiedener Publizisten und Schriftsteller wie Martin Walser⁶ mit der deutschen Vergangenheit zu. Diese übernehmen eine Art "Eisbrecherfunktion"⁷ und machen antisemitische Denkmuster und Einstellungen mit einer massiven medialen Verbreitung wieder salonfähig.

Diese Entwicklung fällt zusammen mit einer 'Renormalisierung' des deutschen Selbstbewusstseins, besonders nach 1989. Die deutsche Vergangenheit ist unweigerlich verknüpft mit dem Nationalsozialismus, durch den sich eine positive Rückbesinnung auf die eigene nationale Geschichte selbst für Patrioten verbietet. Spätestens seit der Vereinigung will Deutschland aber wieder als ein 'normaler' Staat gelten.⁸ Hierzu bedarf es des lang ersehnten 'Schlussstrichs' unter die nationalsozialistische Vergangenheit: Sie soll doch bitte endlich und endgültig als bewältigt gelten. Diese Entsorgung der Geschichte wurde in vielen Debatten immer weiter vorangetrieben.⁹

Die Kritik an der Rezeption des Nahostkonflikts und ihren praktischen Auswirkungen hat uns im Spätsommer 2002 zusammengeführt, um dem anwachsenden Antisemitismus nachzugehen, der sich maßgeblich an der Beurteilung Israels im Nahostkonflikt zeigt. Hieraus ergab sich das gemeinsame Interesse, eine Veranstaltungsreihe mit verschiedenen Referenten und Referentinnen zu organisieren, um nicht beachtete oder wenig bekannte Aspekte des Nahostkonflikts zu thematisieren. Im Jahre 2003 fand schließlich in Hannover die siebenteilige Vortragsreihe "Realität und antisemitische Wahrnehmungsmuster des Nahostkonflikts" statt, die mit diesem Buch dokumentiert wird.

Im Folgenden soll nicht nur deutlich werden, warum wir uns für die einzelnen Themen der Veranstaltungsreihe entschieden haben, sondern auch einzelne Aspekte - also ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Erklärung des Konflikts - ergänzend erläutert werden, welche in den Vorträgen keinen Platz fanden, uns aber wichtig erscheinen.

1. Krieg und Frieden im Nahen Osten
1.1 Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn

Bei der Darstellung und Wahrnehmung des Nahostkonflikts überwiegt eine Sichtweise, bei der in den erwünschten Friedensprozess im Nahen Osten¹⁰ nur zwei Parteien direkt involviert zu sein scheinen - Israel und Palästinenser, gleich, ob man vom Nahostkonflikt oder - der Reduzierung schon adäquater - Palästinakonflikt spricht. Völlig unterbelichtet bleibt dabei die Rolle der arabischen Staaten, wodurch ein wesentlicher Zusammenhang ignoriert wird.¹¹

Nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948/49 kam es zu einigen Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Der erste Friedensvertrag wurde 1979 zwischen Ägypten und Israel geschlossen.¹² Erst 1993 führten Gespräche in Camp David unter Vermittlung der USA zu erneuten Erfolgen: Es entstand das erste Abkommen zwischen der Palestine Liberation Organisation (PLO) und Israel, die sich nun formal gegenseitig anerkannten. 1994 folgte ein Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien,¹³ deren Verhältnis zueinander bereits seit den 1970er Jahren das - im Vergleich mit den anderen Ländern - entspannteste war. Zwar ist diese Entwicklung, betrachtet man die Kriege und Auseinandersetzungen zuvor, erfreulich, dennoch sollte dies über einige Hintergründe nicht hinwegtäuschen: Die Friedensschlüsse kamen aus taktischen Gründen zustande und verlaufen auch so - oft als kalter Krieg, so vor allem in der Beziehung zu Ägypten - und gehen mit steigender anti-israelischer bzw. antisemitischer Haltung sowohl in der politischen Elite als auch der Bevölkerung einher.

Anwar Al-Sadat wurde 1970 Nachfolger des ägyptischen Präsidenten Gamal Abd El-Nasser. Er revidierte die an die Sowjetunion angelehnte politisch-wirtschaftliche Ausrichtung Ägyptens und ersetzte sie durch die Infitah (Öffnung) zum Weltmarkt, um die Wirtschaft zu beleben und Kredite aus dem Westen zu erlangen.¹⁴ Um eine Akzeptanz im Westen zu erreichen sowie innenpolitische Legitimität durch die Wiedererlangung des Sinai - gerade bei den Militärs - war ein Friedensschluss mit Israel unerlässlich, der 1979 zustande kam. Dem Vertrag sowie der Westorientierung folgten von Seiten der arabischen Länder der Ausschluss Ägyptens aus der Arabischen Liga (bis 1986¹⁵), der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie der Entzug von Finanzhilfe. Die arabische Welt blieb mehrheitlich auf den Ostblock bezogen¹⁶ bzw. konnte sich durch die Konfrontation der Mächte einen taktischen Spielraum verschaffen und verfolgte zugleich eine panarabische Politik gegen die Akzeptanz Israels. Der Zusammenbruch des Ostblocks stellte dann jedoch eine grundlegende Änderung der politischen Konstellation dar. An den USA konnte nun niemand mehr vorbei, und die Gespräche von Camp David waren eine Folge dieser neuen Situation. Hier war es gerade Jordanien, das sich nach Ablehnung durch den Westen aufgrund seiner Unterstützung Saddam Husseins im Golfkrieg 1991 wieder politische Akzeptanz schaffen wollte und zu diesem Zweck Frieden schloss.¹⁷

Auch mit Syrien gab es immer wieder Gespräche und Ansätze zu solchen, zuletzt zum Jahresanfang 2004.¹⁸ Dennoch besteht bis heute kein Abkommen zwischen beiden Staaten, dementsprechend auch nicht zwischen Israel und dem von Syrien dominierten Libanon.¹⁹ Ob Syrien friedenswillig war und ist oder nicht, ist eine Debatte unter Nahostforschern.²⁰ Neil Quilliam erklärt, "Syria's path of rejectionism was discarded as peace became a strategic option for Syria".²¹ Einer der Kritiker dieser These, der Direktor des Middle East Forum in den USA, Daniel Pipes²², hält dagegen, sowohl der Antizionismus als auch der Friedensprozess seien nur Mittel zum Zweck. Dem Präsidenten Hafez Al-Assad gehe es um Machterhalt, dafür bediene er die überwiegend anti-israelischen Interessengruppen im Land durch Vermeidung eines Friedensvertrages, sorge gleichzeitig jedoch für Annäherungen an Washington durch das Eintreten in einen Friedensprozess: "He participates in negotiations without intending that they reach fruition".²³ Quilliam und Pipes ist gemeinsam, dass sie eine rein taktische Motivation ausmachen, in der Frieden mit Israel bestenfalls Mittel ist. Analog dazu beurteilt Shlomo Avineri die Frage, ob sich unter Assads Nachfolger, seinem Sohn Bashar Al-Assad, die Chance zum Frieden erhöht: Einer neuen, weltoffeneren Generation angehörend werde dieser eher eine Politik der Öffnung betreiben, die - sofern er seine Macht konsolidieren könne - letztendlich auch einen Friedensvertrag mit Israel beinhalten werde.²⁴

1.2 Ressentiment versus Interesse

Dass es im politischen und diplomatischen Leben um Interessen und an ihnen orientierte Strategien und Taktiken geht, ist keine neue Erkenntnis. Hinsichtlich Israels und seiner Nachbarn jedoch besteht das Problem, dass das taktische Verhalten der Politiker und die in den arabischen Ländern - sowohl bei Politikern als auch in der Bevölkerung - weit verbreiteten Ansichten über Israel und Juden in ausgesprochen hohem Maße auseinander klaffen. Mag Bashar Al-Assad auch zukünftig in einen Friedensvertrag einwilligen - seine Äußerungen über Israel und Juden sind eindeutig. Israel sei auch nach einem eventuellen Friedensschluss kein legitimer Staat, Israel kontrolliere die amerikanische Verwaltung, Israelis seien von Natur aus verräterisch.²⁵ Selbst wenn - so könnte man nach Pipes interpretieren - dieses verschwörungstheoretische rassistische Gedankengut nur aus strategischen Gründen geäußert worden ist, um die libanesische und syrische Bevölkerung zu bedienen, so ist dies wohl aufschlussreich genug über deren Einstellung.

Bashar Al-Assad ist nicht der einzige arabische Politiker, der durch antisemitische Äußerungen oder Handlungen auffällt.²⁶ Nur manchmal tauchen solche Ereignisse in der deutschen Presse auf, die z. B. über unwidersprochene 'Ausrutscher' in der Rede des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad vor der Organisation der Islamischen Konferenz berichtet²⁷ oder die finanzielle Unterstützung palästinensischer Attentäter durch iranische Gelder²⁸ aufzeigt. Als Skandale, als Ausnahmen, korrupte Machenschaften und Taten vereinzelter Individuen präsentiert, verfallen solche Vorfälle schnell wieder dem Vergessen. Geleugnet wird damit, was man wissen könnte, wenn man es denn wollte: Dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt und der Antisemitismus in den arabischen Staaten weit verbreitet ist, was sich an vielen Beispielen zeigt. So durfte ein Sänger nicht an einer pan-arabischen Hitparade teilnehmen, da er israelisch-arabischer Herkunft war²⁹; an der israelisch-libanesischen Grenze entstand nach dem Abzug der israelischen Armee ein Park an einem ehemaligen Checkpoint (Fatma's Gate), von dem aus Israelis mit Steinen beworfen werden³⁰. Die Hizbullah operiert unbeirrt vom Libanon aus und wird von Syrien und dem Iran finanziell gefördert.³¹ Immer wieder machen Reisende aus Deutschland in arabischen Ländern die Erfahrung, dass sie wohlwollend auf Hitler angesprochen werden.³² In den arabischen Medien findet antisemitische Propaganda regelmäßig eine Plattform.³³ So veröffentlichte die regierungsnahe ägyptische Zeitung Al-Akhabar nicht nur einmal einen Artikel, der Hitler verteidigte³⁴ und ebenfalls in Ägypten wurde eine Fernsehserie ausgestrahlt, die auf den "Protokollen der Weisen von Zion" - der Legende von der jüdischen Weltverschwörung³⁵ - beruht. So ist es nur konsequent, dass ein ägyptisches Musikvideo³⁶ Israel für die Anschläge auf das World Trade Center verantwortlich machte - was laut Umfragen ein verbreiteter Gedanke in arabischen Ländern ist³⁷; nebenbei gesagt: auch im Westen³⁸ . Die Friedensschlüsse und das Ausbleiben kriegerischer Auseinandersetzungen sind also - leider - keine Zeichen einer wachsenden Akzeptanz gegenüber Juden und Israel seitens der arabischen Staaten und ihrer Bevölkerung.³⁹

Einer der bekanntesten deutschen Nahost-Forscher, Volker Perthes, der den arabischen Ländern wohlwollend gegenüber steht und zeitweilig in Syrien lebte, schrieb 1994:

"Der Libanon ist [...] noch immer [...] der in der arabischen Welt am weitesten demokratisch entwickelte Staat. Opposition, auch grundsätzliche, ist nach wie vor möglich, ebenso Machtwechsel ohne Eingreifen des Militärs. Der Libanon ist, wie ein arabischer Journalist kürzlich sarkastisch bemerkt hat, das einzige arabische Land, in dem noch drei ehemalige Staatschefs am Leben sind."⁴⁰

Diese Skizzierung der Lage weist auf ein zentrales Problem hin: Sofern die Regierungen der arabischen Länder weiterhin und verstärkt Infitah-Politik betreiben⁴¹, stellt sich die Frage, wie lange sie dem steigenden Druck der Straße sowie den Überzeugungen in den eigenen politischen und intellektuellen Reihen noch standhalten können. Seit 2000 finden nämlich in den arabischen Ländern vermehrt pro-palästinensische und anti-israelische Demonstrationen statt, welche die eigenen Regierungen offen für die zu israelfreundliche Politik kritisieren. Besonders in Jordanien mit seinem relativ hohen palästinensischen Bevölkerungsanteil⁴² haben König und Regierung offensichtliche Probleme, zugunsten ihrer taktischen Politik dem Ansturm standzuhalten, der auch die Revidierung des Friedensvertrags von 1994 fordert.⁴³ Wer wann eine eventuelle neue Oberhand gewinnen wird, und ob dann eine eher panarabische oder westliche Politik verfolgt wird, ist auf Grund der instabilen Lage der meisten Länder nicht zu sagen. Genau diese Gefahr des Umsturzes und der Einrichtung von Regierungen, die ihre Interessen nicht vorwiegend im Rahmen des internationalen diplomatischen Gefüges verfolgen, sondern Ressentiments in den Vordergrund ihrer Politik stellen und umsetzen, wird von westlichen Kommentatoren meist völlig unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert. Gerade vor diesem Hintergrund stellt die Exklusion des Themas arabischer - und palästinensischer - Antisemitismus aus den Berichten und Analysen über den Nahen Osten eine völlige Verkennung der Problematik und ihrer Brisanz dar.

Seit Jahren schon bemüht sich das Middle East Media Research Institute (MEMRI)⁴⁴ durch Übersetzungen und Pressespiegel um Aufklärung über die Situation in den arabischen und persischen Ländern, über staatliche sowie oppositionelle Entwicklungen und Positionen, die Medienlandschaft und deren Veränderungen - zur Kenntnis genommen wird MEMRI in der gängigen Presse selten. Um einen Blick auf die Betrachtungsweise der arabischen Staaten auf die palästinensisch-israelische Auseinandersetzung zu werfen und die Rolle des Islams hierin zu diskutieren, wurde der Leiter von MEMRI-Berlin, Jochen Müller, eingeladen.

2. Die Lage in den palästinensischen Gebieten
2.1 Die Situation vor und nach 1967

Entgegen mancher Vorstellungen, die arabischen Länder seien eine Art Schutzpatron der Palästinenser, dienen letztere ersteren nur als Spielball ihrer Interessen.⁴⁵ Bis 1967, als der Gaza-Streifen unter ägyptischer und die Westbank unter (trans-)jordanischer Herrschaft standen, setzten sich beide Staaten kaum für eine Verbesserung der Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser ein. Erst nach 1967, also unter israelischer Besatzung, veränderte sich die Lage in den Gebieten erheblich: Durch medizinische Versorgung stieg die Lebenserwartung, besonders die der Kinder; die Erhöhung der Anzahl der Schulen ermöglichte breitere Bildung, die ersten Universitäten wurden eingerichtet, der größte Teil der Territorien verfügte nun über fließendes Wasser und durchgehende Elektrizitätsversorgung; schließlich bedeutete die Erwerbstätigkeit in Israel einen Anstieg des Lebensstandards.⁴⁶ Zwar ist keine Besatzung angenehm für die Betroffenen, dennoch ist es unter Berücksichtigung der Situation vor und nach 1967 bezeichnend, dass es erst unter israelischer Besatzung zur (ersten) Intifada kam.

In den hiesigen Medien werden Steinewerfen und Selbstmordattentate der Palästinenser fast durchgehend als Reaktion auf die Besatzung dargestellt. Die schlechte soziale Lage, die Ausweglosigkeit der Situation, die Besatzung als solche seien die Gründe für palästinensische Aggressionen. Zwar ist die soziale Lage zweifelsohne ein Grund zur Unzufriedenheit, es fragt sich nur mit wem oder was. Die Lage allein kann nicht erklären, weshalb die Palästinenser ihre Situation gerade so interpretieren und darauf so und nicht anders reagieren und agieren: Selbstmordattentate gegen möglichst viele Juden ergeben sich nicht quasi-notwendig aus einer Besatzungssituation, die vor allem bis zur ersten Intifada den Palästinensern auch einige Errungenschaften bot. Ursache und Folge werden einfach gesetzt - so wird stets die Besatzung als Ursache für die Intifada dargestellt, nicht aber die (erste) Intifada als mögliche Ursache für eine deutliche Verschärfung der Besatzungspraxis und eine damit einhergehende Verschlechterung der Lage der dort lebenden Bevölkerung.⁴⁷

Gerade im letzten Jahr wurden sporadisch auch die internen Probleme der palästinensischen Gesellschaft thematisiert. Ein Beispiel sind die Artikel in der Süddeutschen Zeitung zu den palästinensischen Demonstrationen aus Anlass der - später zurückgenommenen - Benennung des Neffen Arafats zum Sicherheitschef im Gazastreifen. Dennoch bleiben einige Fragen offen, wie der Kommentar zeigt:

"Zehn Jahre nach ihrer Geburt steht die Palästinensische Autonomiebehörde vor dem Kollaps. Die Palästinenser hungern und leiden unter Israels Besatzung, ihre Führer aber kleiden mit internationalen Finanzhilfen ihre Badezimmer mit italienischem Marmor aus und bestellen klimatisierte Limousinen. Unter der Kuratel von Palästinenserpräsident Arafat sind Korruption und Vetternwirtschaft zu Synonymen geworden für eine Behörde, die den Palästinensern kaum etwas gebracht hat. Jetzt erntet Arafat die Früchte des Zorns: Sein Volk wendet sich den Terrorgruppen zu, die sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt haben."⁴⁸

Zwar muss berücksichtigt werden, dass terroristische Organisationen wie z. B. die Hamas häufig ein soziales Netzwerk bieten, dennoch stellt sich die Frage: Warum wird auch die Wut gegen die eigene Politik und Verwaltung an Israelis ausgelassen?⁴⁹ Mit der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), die unter anderem dazu führt, dass die PNA trotz hoher Fördergelder soziale Maßnahmen nicht in die Wege leitet oder soziale Einrichtungen vernachlässigt, hat Israel nichts zu tun.

Wie bereits bei den arabischen Ländern wird auch hier übersehen, vor welchem geistigen Hintergrund die Geschehnisse auf palästinensischer Seite interpretiert werden. Die Frage danach, wer als Besatzer wahrgenommen wird und damit zusammenhängend, was das nationalistische Ziel der Aufständischen ist, bleibt weitestgehend undiskutiert: Es geht eben nicht nur darum, einen palästinensischen Staat zu konstituieren, sondern vielmehr, diesen auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina anzusiedeln. Unter den Palästinensern gibt es zweifelsohne Gruppen und Einzelpersonen, die Frieden mit Israel wollen. Wirft man allerdings einen Blick auf die palästinensische Presse, betrachtet Umfragen und die Erziehung der Kinder oder auf der politischen Ebene die Beibehaltung der Flüchtlingslager - die nur als Verhandlungsmasse in die Waagschale gelegt werden, anstatt die elenden Verhältnisse der Bewohner wirklich verbessern zu wollen - dann kann man sich ein Bild der hegemonialen Position machen: Hitlers "Mein Kampf" stand 1999 auf Rang sechs der Bestsellerliste der palästinensischen Autonomiegebiete und die Verbreitung des Buches wurde von der PNA ausdrücklich gebilligt⁵⁰. Immer wieder wird an Universitäten der Islamische Block (vor allem eine Koalition aus Islamischem Djihad und der hierzulande immer noch oft als Randerscheinung eingestuften Hamas) gewählt⁵¹; palästinensische Sportler verlassen einen Fechtwettbewerb in Jordanien, weil israelische Fechter zugelassen werden⁵². Auch in neueren, von der PNA konzipierten Schulbüchern findet weder die Vernichtung der europäischen Juden Erwähnung⁵³, noch ist Israel auf den Karten verzeichnet⁵⁴, stattdessen wird die Begeisterung für das Dasein als Shahid (Märtyrer) gefördert, was durchaus auf Resonanz stößt⁵⁵. Kurz: Israel gehört nicht hin, wo es ist. Wer das anders sieht wird schnell als Kollaborateur eingestuft, was bis zur Steinigung gehen kann und wohl viele kritische Stimmen von vornherein zum Schweigen bringt.⁵⁶

Solidarität mit Unterdrückten⁵⁷ ist uns nicht unsympathisch; sie wird jedoch dort falsch, wo sie ohne Ansehen der Positionen, mit denen man sich solidarisch erklärt, und damit blind praktiziert wird. Wäre man hier differenzierter, so könnte man sowohl Besatzung - allgemein und damit auch israelische - kritisieren, als auch jene Personen - und damit auch PalästinenserInnen - die klar erkennbar in völkischen Kategorien denken. Der Glaube, Frieden werde herrschen, sobald die Besatzung ende, hat sich schon längst als geistiger Kurzschluss erwiesen. Inwiefern die PalästinenserInnen und die PNA willens zu einem realistischen Frieden sind und wie ihre internen Strukturen funktionieren, stellte daher die Nahostkorrespondentin Sylke Tempel zur Diskussion.

3. Vom Nutzen der israelischen Friedensbewegung

Diese Situation in den arabischen Ländern und in den palästinensischen Gebieten wird nur in seltenen Fällen von der deutschen Presse aufgegriffen⁵⁸, und wenn, dann erscheint diese fast durchgehend als Thema für sich, als Getrenntes vom Nahostkonflikt. Stattdessen gilt es als ein Schlüsselproblem des Nahostkonflikts zu begreifen, dass ein militärisch starkes Land sich gegen Nachbarstaaten zur Wehr setzt, in denen der Wunsch, Juden 'ins Meer treiben'⁵⁹ zu wollen, breite Zustimmung findet - auch wenn man dies heute selten offen äußert.

Genau das aber ist es, was europäischerseits nicht begriffen werden will. So erscheint dann vom Ergebnis her Israel als diejenige Konfliktpartei, welche es in der Hand hätte, Frieden zu stiften, aber nicht will. Damit ist nachvollziehbar, warum vor allem in Deutschland statt kritischer AutorInnen von MEMRI lieber israelische linke Oppositionelle eingeladen werden. Während es in den palästinensischen Autonomiegieten und den arabischen Ländern rund um Israel oft schwierig ist, Opposition auszumachen⁶⁰, kommt diese in Israel deutlich zur Sprache. Auch gehen von hier viele kulturelle und politische Aktivitäten zum Friedensschluss aus - wie erfolgsversprechend sie auch immer sein mögen. Besteht Israel in der Presse mal nicht gerade nur aus Ariel Sharon, so sind es meist Friedensaktivisten und militärkritische Künstler, die zu Wort kommen. Merkwürdigerweise taucht dabei immer wieder eine Person in vorderster Front auf: Uri Avnery. Merkwürdig deshalb, weil er und seine Organisation Gush Shalom innerhalb des israelischen oppositionellen Friedenslagers selbst als Minderheitenposition angesehen werden⁶¹ und daher wohl kaum dazu taugen, ein realistisches Bild der Friedensbewegung in Israel darzustellen. Gush Shalom leugnet jegliche Beteiligung der PalästinenserInnen am bisherigen Scheitern eines Friedensabkommens, das hegemoniale palästinensische Narrativ und sich daraus ergebende Forderungen - inklusive des Rückkehrrechts aller Flüchtlinge - werden als legitim, die israelische Sicht dagegen als Legende und anmaßend gewertet.⁶² Als praktische Maßnahme fordert Avnery das Eingreifen so genannter internationaler Friedenstruppen⁶³, was immer einen Eingriff in die Souveränität eines Staates bedeutet. Dagegen wird Israel das volle Existenzrecht - und das impliziert Souveränität - von der Mehrheit der israelischen Friedensgruppen ausdrücklich nicht abgesprochen. Für die Deutschen dagegen fungiert Avnery als derjenige, der - weil Jude - der eigenen deutschen Forderung nach 'Mäßigung' der israelischen Politik eine gewisse Weihe und Legitimation verleiht.⁶⁴ Dass Avnery in Deutschland als Synonym für israelische Tauben gilt⁶⁵ hat wohl weniger mit der realen Friedensbewegung Israels zu tun als mit projektiven Wahrnehmungen in Deutschland. Deutschen erscheint er durch seine Präsenz in den Medien als einer der prominentesten Friedenskämpfer vor Ort, eine Differenz zwischen deutschen allzu gut gemeinten Ratschlägen und israelischer Kritik scheint es nicht zu geben. Gibt es aber. Für eine Darstellung der Positionen, welche Israels friedenspolitische Oppositionsgruppen vertreten sowie der Rezeptionsweise hierzulande wurde Jörn Böhme vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis (DIAK) eingeladen.

4. Die Rolle der Vereinten Nationen
4.1 Friedensstiftung praktisch gemacht

Doch nicht nur Uri Avnery fordert das Eingreifen internationaler Friedenstruppen zur Konfliktlösung im Nahen Osten. Die sogenannten 'Blauhelme' werden als unabhängig, friedensstiftend und -sichernd verstanden, ebenso wie Resolutionen der Vereinten Nationen als ein höchstes Gesetz über nationalen Interessen. Man darf aber Zweifel daran haben, dass die UNO tatsächlich so unparteiisch und universalistisch ist, wie sie sich den Anstrich gibt, meist gesehen wird und von manchen Gründern auch so intendiert gewesen sein mag.

Die UN haben sich 1942 zum obersten Ziel gesetzt,

"den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen".⁶⁶

Da die Maßnahmen zur Friedenssicherung auf dem Konsens vor allem der Staaten des Sicherheitsrates⁶⁷ beruhen, wurde ein gemeinsames Handeln erst wieder nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes möglich.⁶⁸ Daraus folgte auch die Zunahme der friedenssichernden Blauhelmeinsätze. Ob und wann die UNO Beschlüsse fällt und diese durchsetzt und in welche Konflikte sie eingreift, bleibt aber weiterhin abhängig von der Bereitschaft und dem Interesse der einzelnen Großmächte oder Staatengruppen.⁶⁹ Somit wird vorrangig aus Interesse oder politischem nationalen Nutzen der Mitglieder des Sicherheitsrates oder starker Mittelmächte entschieden, ob Resolutionen beschlossen und Sanktionen verhängt werden oder ob militärisch eingegriffen wird.⁷⁰ Die UNO ist und bleibt hinsichtlich jeder konkreten Entscheidung ein Konglomerat aus nationalen und regionalen Interessen; die einzelnen souveränen Staaten haben zu ihr vor allem - wenn nicht gar ausschließlich - ein pragmatisches Verhältnis. Der verbreitete Glaube, dass Abstimmungsergebnisse zwischen unterschiedlich ausgerichteten Stimmführern wie durch eine unsichtbare Hand ein übergeordnetes Wahres und Gutes hervorbringen könnten, verdankt sich der Nichtwahrnehmung der Funktionsweise der Weltordnung⁷¹ und des Zwecks der Organisation UNO, der den konkreten Maßnahmen, zivilen wie militärischen, zugrunde liegt⁷². Dieser lässt sich auch sehr deutlich am Stichwort 'Menschenrechte' ersehen, mit welchem gerne argumentiert wird.

4.2 Menschenrecht als weltweites politisches Konzept

Die - historisch legitimen - Forderungen des französischen Bürgertums nach der Anerkennung jedes Einzelnen und damit der Aufhebung der Stände sowie einem - ebenfalls als Teil des Menschenrechts betrachteten - Recht auf Eigentum und seinem juristischen Schutz gingen mehr und mehr in die Verfassungen der europäischen Staaten ein⁷³ und sind heute durchgesetztes Gedankengut aller gesellschaftlichen Schichten. Die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen' von 1948⁷⁴, die unter dem Eindruck des Nationalsozialismus erarbeitet wurde, markiert insofern eine Zäsur, dass die Durchsetzung der Menschenrechte nicht mehr den einzelnen Staaten zufiel, sondern über die UN international überwacht werden sollte. Die Einbindung von mehr und mehr Staaten in die internationale Wirtschaftsordnung, die 'Befreiung' der Einzelnen zur aktiven Teilnahme am Handel, der freie Fluss von Rohstoffen und Erzeugnissen in rechtlichen und damit geordneten Bahnen ist das dahinter liegende politische Konzept. Es ist kein Zufall, dass die UNO⁷⁵ zu einer Zeit gegründet wurde, als der Kolonialismus zu Ende ging. Die Einsicht darin, dass koloniale Ausbeutung unter veränderten Bedingungen nicht nur Gewinn einbrachte, sondern unglaublichen Aufwand kosteten, mündete - sie mochten es nicht wissen, aber sie taten es - in die Umstellung des national durchgeführten Kolonialismus in aufwandsmäßig geteilten Imperialismus.⁷⁶ Wird der Kolonialismus inzwischen einhellig als völker- und menschenverachtend abgelehnt, wurde er historisch doch nur durch eine modernere Form abgelöst⁷⁷, in der die UNO eine spezifische Rolle spielt: Sie ist eine "diplomatische[.] 'Börse', an der die Souveräne der Welt fortlaufend ihr Gewicht als Subjekt wie Objekt der Einmischung in auswärtige Angelegenheiten taxieren"⁷⁸. Ihr Zweck, das heißt wesentlicher Kern⁷⁹ besteht in der Integration weiterer Länder der Welt, inklusive ihrer Bevölkerungen⁸⁰, in bürgerliche Handels-, Vertrags- und damit Rechtsformen, um damit die Grundlage des modernen Imperialismus zu schaffen und zu stabilisieren.⁸¹ Gerade insofern ist es richtig, sie als "Agentur der Zivilisierung der internationalen Beziehungen"⁸² zu bezeichnen. Krieg ist damit heute wie gestern nicht ausgeschlossen⁸³ und bleibt das schärfste und wohl auch kostspieligste Mittel, wenn die Diplomatie und vereinbarte Zwangsmittel⁸⁴ versagen.

Menschenrechte, besonders Rechte von Frauen, sind ein in den letzten Jahren vermehrt aufkommendes Thema hinsichtlich ihrer Verwirklichung in den islamischen Ländern - für die UNO jedoch nur sehr eingeschränkt⁸⁵. Hier sind sich Europa und die USA offensichtlich uneins, ob man die Durchsetzung einer modernen politischen und ökonomischen Ordnung zugunsten des nationalen oder regionalen Profits eher über den politischen Weg (neue Regierungen schaffen, favorisiert durch die USA und andere) oder aber auf ökonomisch-kulturellem Wege ('Handel und Dialog', wie nach Ansicht einiger westeuropäischer Staaten⁸⁶) effektiver erreicht. Wie die Interessen innerhalb der UN Israel gegenüber aussehen und welche praktische Politik daraus in den letzten Jahren resultierte, darüber berichtete Andrew Srulevitch, damals geschäftsführender Direktor von UN-Watch.

5. Die Geschichte Israels

Die Rolle der UNO bei der Gründung Israels wird gerne über- oder unterbewertet. Festzuhalten bleibt, dass es sich um ein Konglomerat von Ereignissen und agierenden Staaten und Organisationen handelte: Eine zionistische Bewegung, die eine Heimstätte für die vom weltweiten Antisemitismus verfolgten Juden erstrebte; eine britische Mandatsmacht, die sich inzwischen mehr Kosten als Nutzen von der Verwaltung des nahöstlichen Gebietes ausrechnete; eine gerade erst 1945 gegründete UNO, die das Gebiet des historischen Palästinas in ein Territorium für Israel und eines für Palästinenser unter jordanischer bzw. ägyptischer Verwaltung einteilte. All dies fand statt vor dem Hintergrund des Verbrechens von Auschwitz, das dem Zionismus historisch Recht gab. Die Neuschaffung des Staates ermöglichte der Weltgemeinschaft, sich dessen zu entledigen, wessen sie sich schon vorab erwehrt hatte: die (dauerhafte) Aufnahme jüdischer Flüchtlinge und Displaced Persons.⁸⁷ Bis heute gilt Israel vielen als ein 'konstruierter Staat', auch denjenigen, welche ansonsten UNO-Beschlüsse und Resolutionen für das höchste Gesetz halten, ohne zu bemerken, dass es wohl kaum einen Staat gibt, der nicht durch Kriege und Diplomatie - alles andere als naturwüchsig also - zu seiner Existenz und seinen Grenzen kam. Was vom Gründungsakt im Bewusstsein blieb, war vor allem die Vorstellung von der aggressiven Übernahme eines Territoriums. So wurde dann auch der Krieg 1967 nicht als Fortsetzung der Verhinderung israelischer Staatlichkeit durch die arabischen Staaten wahrgenommen, sondern - vor allem aufgrund des Siegs der Israelis und der daraus folgenden Besetzung von Gebieten - als Angriffskrieg Israels. Dass diesem Krieg nicht nur deutliche verbale Ankündigungen diverser arabischer Medien und hoher Politiker, sondern auch eine Mobilmachung vorausgingen und Israel somit einem geplanten Angriff nur zuvorkam, wird gerne übersehen.⁸⁸

Die Wahrnehmung Israels als unwillig - wahlweise auch unfähig - zum Frieden zieht sich fort in der Berichterstattung über den Nahostkonflikt und die Friedensverhandlungen. Das Scheitern des Friedensschlusses in Camp David 2000 wird nur selten als Beleg für die Unwilligkeit der PNA bzw. Yassir Arafats diskutiert. Das weitgehende Schweigen über die Hintergründe des Scheiterns zeigt immerhin, dass Israel nicht die alleinige Schuld zugeschoben wird. Statt daran aber anzuknüpfen und die Lage auch auf der palästinensischen Seite zu sondieren,⁸⁹ tendiert die Öffentlichkeit wiederum dazu, Israel als Boykotteur darzustellen, indem nämlich der Bevölkerung zum Vorwurf gemacht wird, den gemäßigten Barak abgewählt und den Falken Sharon an seine Stelle gesetzt zu haben. Über ein angesichts der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Anschläge durchaus verständliches und berechtigtes Sicherheitsbedürfnis auf israelischer Seite wird selten diskutiert.⁹⁰

Für einen Überblick über die Geschichte Israels sowie eine kritische Betrachtung ihrer Rezeption wurde die Publizistin Astrid Geiermann eingeladen. Für diese Dokumentation wird einen Beitrag von Emanuel Nassauer abgedruckt.

6. Antiamerikanismus und Antisemitismus

Warum die Rezeption der Situation im Nahen Osten so schief ist und bis hin zur Ignoranz bestimmter Zusammenhänge trotz möglichen besseren Wissens reicht, zeigt sich, wenn man sich die RezipientInnen näher ansieht und damit den Gewinn, den sie daraus ziehen.

Während die deutsche Presse die den eigenen Staat kritisierende israelische Linksopposition hofiert, ist Selbstkritik in Deutschland an der eigenen Verteidigungspolitik nur noch von Minderheitengrüppchen zu hören. Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte stellt sich dar als eine immer deutlichere Übereinstimmung mit den Grundlinien nationaler Politik. Gegenpol sind vor allem die USA, die als Synonym für aggressiven Imperialismus gelten. "Schröder - weiter so" war den Transparenten auf Friedensdemonstrationen anlässlich des Irak-Kriegs zu entnehmen. Nicht der Jugoslawien-Krieg, der erste Krieg Deutschlands nach 1945, die Umgestaltung der Bundeswehr oder die Debatte über Folter führen zu Protesten, sondern Kriege, die von den USA geführt werden.⁹¹ Michael Moores Bücher sind Bestseller, als wären seine Positionen nicht traditionelles Gut der gemäßigten Linken, somit eigentlich nichts Neues. Sein enttäuschter Patriotismus hingegen macht seine Popularität aus, denn dieser lässt sich auch in eine antiamerikanische Rezeption einbinden - was gerne angenommen wird, denn von einem Amerikaner verfasst ist Antiamerikanismus⁹² unverfänglicher. Auf diese Weise wird das Objekt der Kritik hinter den Ozean verschoben, womit die erwünschte Affirmation der - stets nur eigenen - Nation erreicht wird.

Dass der Antiamerikanismus ansteigt, besonders seitdem Europa als Altes Europa - angeführt durch Deutschland und Frankreich - den USA ihren Rang als Weltmacht Nr. 1 vehementer denn je streitig macht, ist daher kein Zufall.⁹³ Schon eher Zufall, aber ein sehr bezeichnender ist, dass, während am 30. April 2004 der Sekt kalt gestellt wird, um in die EU-Osterweiterung reinzufeiern, Pro-Sieben George W. Bush zum Sieger krönt: Zum Sieger des Wettbewerbs "Die 100 nervigsten VIPs". Auf Friedensdemonstrationen werden aber nicht nur 'Bush = Hitler'-Plakate hochgehalten, sondern Sharon - 'der Israeli' par excellence - wird oft genug darin eingereiht.

Die USA und Israel stehen für etwas Gemeinsames: für die Einschränkung Deutschlands im weltpolitischen Handeln. Während die USA als die Weltmacht Deutschland immer noch auf den - bestenfalls - zweiten Rang verweist, entzündet sich an Israel immer wieder der sekundäre Antisemitismus und damit das Bedürfnis, sich von einer nie eingesehenen Schuld zu befreien. Deutschland will endlich wieder wer sein, und dabei stehen sowohl die USA als auch Israel im Weg. Welcher Zusammenhang zwischen Antiamerikanismus, Antisemitismus und der sich verändernden Weltordnung besteht, verdeutlichte Frank Oliver Sobich, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der parteilosen damaligen Europa-Abgeordneten Ilka Schröder.

7. Antisemitismus
7.1 Antizionismus auf dem Vormarsch

Aber nicht nur in der Frage der Geltung 'deutscher' Werte in der Welt rücken Linke und Mainstream in der Bundesrepublik zusammen; beim Antizionismus lässt sich eine ähnliche Tendenz erkennen.

Der Antizionismus wurde seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zu einem wesentlichen Element der Ideologie weiter Teile der Neuen Linken,⁹⁴ die Israel scharf angriff, 'imperialistischer Brückenkopf des Westens' und 'Unterdrücker des palästinensischen Volkes' zu sein.⁹⁵ Mit dieser Ideologie wurde von einigen linken Gruppen auch die Entführung und Ermordung von Mitgliedern der israelischen Olympiamannschaft 1972 sowie die Entführung eines Flugzeuges durch ein Kommando der palästinensischen PFLP und Angehörige der bundesdeutschen Revolutionären Zellen, bei der die Gefangenen in jüdisch und nicht-jüdisch separiert wurden, im Jahr 1976 gerechtfertigt.⁹⁶ Hier ist die Beziehung zum Antisemitismus offensichtlich. Heutzutage findet sich Antizionismus allerdings nicht mehr allein in dieser extremen Form und am Rand des politischen Spektrums, sondern ist unter dem Stichwort '(legitime) Israelkritik' in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen.⁹⁷ Dies sollte deutlich machen, wie notwendig es ist, darauf zu reflektieren, was Antizionismus heute ausmacht und in welchem Verhältnis er zum Antisemitismus steht.

Die 'Israel-KritikerInnen' werden nicht müde, alle Einwände, ihre Haltung sei antisemitisch, zurückzuweisen - sie leugnen schlicht jeden Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antizionismus bzw. 'Israelkritik'.⁹⁸ Sich von vornherein, das heißt ohne nähere Beschäftigung mit dem, was Antisemitismus ist, als nicht antisemitisch zu bezeichnen und wahrzunehmen, unterschätzt die Virulenz dieser Ideologie und verkürzt Antisemitismus auf den bewussten Willen und offenen Judenhass. Nicht erst die explizite Absicht, Juden zu schaden, ist antisemitisch. Die Forderung nach Reflexion auf die subjektiven und gesellschaftlichen Bedingungen des Antisemitismus ist weiterhin und gerade in Anbetracht der Entwicklung der letzten Jahre hochaktuell.

7.2 Zu den Hintergründen des Antisemitismus im Subjekt

Die gesellschaftlichen Verhältnisse produzieren notwendig eine Ohnmacht der Subjekte ihnen gegenüber. Das Leben der Einzelnen ist stark reglementiert. Wer sich diesen Regeln - vor allem dem Zwang, erst legal zu Geld kommen zu müssen, bevor man Essen und ein Dach über dem Kopf erhält - nicht unterwirft, sieht sich gesellschaftlichen Sanktionen ausgesetzt. Wer sich ihnen unterwirft, ist aber ebenfalls selten sorgenfrei oder gar glücklich. Ständiger Konkurrenz ausgesetzt stellt sich so die viel beschworene Freiheit des Individuums nur als scheinbare Wahl dar, nämlich der zwischen Anpassung und Untergang. Nun könnte sich das Individuum eingestehen, dass es als solches den Verhältnissen gegenüber ohnmächtig ist und diese nur durch einen kollektiven Akt überwinden kann. Da dies jedoch eine narzisstische Kränkung⁹⁹ darstellt, die für die meisten unerträglich ist, verlegt sich der Einzelne lieber darauf, sich das gesellschaftlich produzierte Übel so umzudeuten, dass er damit leben kann: Die Welt könnte gut sein, würden nicht einige Personen oder (Lobby-)Gruppen sich den hoch gehaltenen moralischen Grundsätzen widersetzen und damit einen selbst oder das nationale Kollektiv, an das sich die Einzelnen in ihrer Ohnmacht anlehnen, schädigen. Nicht der gesellschaftliche Zwangszusammenhang, sondern Einzelne werden als Urheber des eigenen Leidens ausfindig gemacht. So wird Paranoia ein Wesenszug des Kapitalismus, der sich unter anderem im Antisemitismus zeigt. 'Der Jude' wird, was sich bis 1945 auch offen so sagen ließ, als Geldmagnat ausgemacht und - vereinfacht gesagt -, da 'Geld die Welt regiert', zum Herrscher und weil 'die Welt schlecht ist' zum personifizierten Bösen phantasiert.¹⁰⁰ Diese Projektion wird häufig dadurch ergänzt, sich selbst als Befreier der Welt von diesem Übel zu wähnen. In der Leugnung der eigenen Abhängigkeit oder gar der Halluzination eigener Macht besteht der subjektive Gewinn dieser verzerrten Wahrnehmung der Realität. Der Einzelne schafft sich ein Weltbild, das die von ihm nicht unmittelbar nachvollziehbaren gesellschaftlichen Abhängigkeiten - falsch - erklärt, ihn damit scheinbar seiner Ohnmacht enthebt und ihm die notwendige Anpassung an das Bestehende ohne offenen Gesichtsverlust ermöglicht. Diese und ähnliche Zusammenhänge mit 'Israel-Kritikern' zu diskutieren, stößt unweigerlich an genau diejenigen "Grenzen der Aufklärung" (Detlev Claussen), welche die Diskussion erst einzureißen suchte. Über die Ursachen dieses aufklärungsresistenten Festhaltens an einer vorgefassten Meinung schrieb Theodor W. Adorno:

"Was einer für eine Meinung hat, wird als sein Besitz zu einem Bestandstück seiner Person, und was die Meinung entkräftet, wird vom Unbewußten und Vorbewußten registriert, als werde ihm selber geschadet".¹⁰¹

Die antisemitischen Erklärungen des einzelnen Subjekts verdanken sich also einerseits gesellschaftlichen Strukturen, die so beschaffen sind, dass wahre Erkenntnis über sie zunächst ein Frustrationserlebnis ist, andererseits der Entscheidung jedes Einzelnen, nicht auf die Ursachen und das Vorhandensein der subjektiven Kränkungen und Leiden, Wünsche und Ängste zu reflektieren, sie damit für den Einzelnen schwächer und erträglicher zu machen und den inneren Zwang zu reduzieren. Sie werden stattdessen meist weg interpretiert. Dem dafür zur Hilfe genommenen Antisemitismus wird dabei durch willkürliche Bezugnahme auf alle möglichen historischen und zeitgenössischen Thesen aus Kultur, Religion, Wissenschaft und Politik scheinbare Evidenz verschafft.¹⁰² Es geht hier aber letztlich gar nicht darum, die Welt wirklich zu erklären, sondern vielmehr darum, sich unerträgliche Zustände kurzfristig erträglich zu machen - womit sie nur verlängert, die bestehende Unfreiheit und Gewalt sogar noch potenziert werden.

7.3. Sekundärer Antisemitismus oder:
Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen

Auch nach 1945 erfüllt der Antisemitismus noch diese Funktion als einfache 'Erklärung' für eine komplexe Welt. Zu seinem zentralen Bezugspunkt wird nun jedoch das Verbrechen, das die Welt selbst grundlegend veränderte: Auschwitz. Im Nachkriegsdeutschland, in dem die Organisatoren und ein Großteil der Täter der Vernichtungspolitik lebten, erfolgte der Umgang mit dem Massenmord auf spezifische Weise. Der von anderen Nationen, die den Taten der Nationalsozialisten lange Zeit mehr oder minder indifferent zugesehen oder mit ihnen kollaboriert hatten, gewählte Weg, Auschwitz als 'rein deutsches' Verbrechen anzusehen, war hier versperrt.¹⁰³ Nicht einmal konnte man sich darauf berufen, dass das NS-Regime aus eigener Kraft gestürzt worden war - sein Ende musste von außen erzwungen werden. Merkwürdigerweise trafen die Alliierten in den besetzten Gebieten dann aber fast nur auf Gegner des Nationalsozialismus und Antisemitismus.¹⁰⁴ Jeder Schuldvorwurf wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung sogleich zurückgewiesen. So wollte kaum jemand überhaupt etwas von dem gewusst oder gar gewollt haben, was den Juden und den zahllosen anderen Verfolgten und Ermordeten angetan worden war. Abgesehen davon: Waren die Schilderungen der Alliierten nicht doch ein wenig übertrieben? War das 'Leidkonto' durch den Krieg, die Bombenangriffe auf deutsche Städte, nicht ohnehin längst ausgeglichen?¹⁰⁵ Und gab es nicht noch viele weitere Verbrechen in der Welt, die mindestens ebenso schlimm waren?¹⁰⁶ Behauptete Ahnungslosigkeit, Aufrechnung und Verharmlosung der Verbrechen - was die Leugnung der eigenen, wenigstens im duldenden Schweigen bestehenden Schuld anbetrifft, entfalteten die Nachkriegsdeutschen, abgesehen von wenigen, die meist schon zuvor zu den Gegnern des Nazismus gezählt hatten, erstaunliche Energie. Dabei setzt, so Adorno, diese massive Schuldabwehr allerdings voraus,

"daß tatsächlich etwas wie eine latente Erfahrung von der Schuld vorliegt, und das diese Erfahrung verdrängt und rationalisiert wird. [...] Wenn man Schuldgefühle und Verantwortung gegenüber dem von den Nazis Begangenen abwehrt, so bedeutet das nicht nur, daß man sich reinwaschen will, sondern ebenso auch, daß man, was begangen ward, eben doch unrecht fand, und darum ablehnt. Wäre das nicht der Fall, so bedürfte es nicht des Eifers der Distanzierung."¹⁰⁷

Die Schuld wird also wider besseren Wissens, zumindest gegen das 'schlechte Gewissen', das sich in Anbetracht des ungeheuren Ausmaßes von Schrecken regt, verneint. Je mehr sich ein berechtigtes Schuldgefühl Bahn zu brechen und das integere Selbstbild in Frage zu stellen droht, desto vehementer muss es unterdrückt werden. Dadurch erhalten die Äußerungen der Abwehrenden einen guten Teil ihrer Schärfe, selbst dort, wo noch gar kein Schuldvorwurf erhoben wurde. Die radikale Abwehrhaltung entspringt einem inneren Konflikt, der durch das Ende des Nationalsozialismus und seine weltweite Verurteilung hervorgerufen bzw. verstärkt wird: Das positive Bild, das die Einzelnen von sich und ihrem Kollektiv haben, steht objektiv im Widerspruch zu den wirklichen Verbrechen und dem latenten Bewusstsein der eigenen Mitverantwortung. Durch die Abwehr jedes Gedankens an Schuld erfährt dieser Konflikt eine Pseudo-Lösung nach dem Motto: 'Es kann nicht sein, was nicht sein darf' - um den Preis der Anerkennung der Realität und der Auseinandersetzung mit ihr.¹⁰⁸

Aus dieser verbreiteten Abwehrhaltung ergibt sich aber nicht allein eine Distanzierung vom Geschehenen, sondern in letzter Konsequenz seine Rechtfertigung - auch dort, wo sie nicht bewusst gewollt ist. Der nach 1945 offiziell verpönte Antisemitismus kann sich auf der Alltagsebene als ein Teil dieser Rechtfertigung aktualisieren: er entsteht "nicht trotz, sondern wegen Auschwitz".¹⁰⁹ Diejenigen, welche die Schuld abwehren, stören sich an den Juden, da sie - die Überlebenden zum Teil bewusst, die Ermordeten durch ihre bloße Unschuld - daran erinnern, dass das Verleugnete doch wirklich war. Um die Schuld der Täter, Mitläufer und Wegschauer wenigstens schmälern zu können, müssen auch die Unschuldigen zu Schuldigen erklärt werden. So wird dann unterstellt, dass der Einfluss der Juden in der Weimarer Republik tatsächlich zu groß gewesen sei, dass Juden doch eigentlich Fremde seien, die nicht zu 'uns' gehören und daher wenigsten potentiell eine permanente Bedrohung darstellen, letztlich, dass es wirklich eine 'Judenfrage' gegeben habe, in der auf jeden Fall 'etwas' getan werden musste.¹¹⁰ Die nazistische Vernichtungspolitik, hinter die sich die meisten dann doch nicht (mehr) offen stellen wollen, verklärt sich dabei letzten Endes zur bloßen Wahl des falschen Mittels für einen als richtig anerkannten Zweck - die Lösung des 'Judenproblems'. Der neue Antisemitismus nach 1945 dient so zur Bestätigung und Legitimation des vorangegangenen und der Verbrechen, denen er den Boden bereitete. Peter Schönbach, Mitarbeiter am Frankfurter Institut für Sozialforschung, prägte dafür am Ende der 1950er Jahre den Begriff des sekundären Antisemitismus.¹¹¹ Die Rechtfertigung des primären durch den sekundären Antisemitismus erstreckt sich dabei keineswegs allein auf die Vorgeschichte von Auschwitz, sie dehnt sich gleichermaßen auch auf die Nachgeschichte aus.

7.4 Zauberformel Antizionismus

Öffentlich ist der Antisemitismus nach 1945 allerdings diskreditiert, ein Tabu. Dieses erwies sich zwar recht schnell als äußerst brüchig, denn bereits am Ende der 1940er Jahre kam es in den deutschen Besatzungszonen zu einer Welle von antisemitischen Übergriffen.¹¹² Das Tabu entfaltete aber insofern seine Wirkung, als dass sich selbst diejenigen, die sich an solchen Übergriffen beteiligten, explizit davon distanzierten, antisemitisch zu sein. Auch die politischen Instanzen in den beiden deutschen Staaten hatten ihre eigene Art, das Tabu zu praktizieren: die Fortexistenz von Antisemitismus wurde, nicht zuletzt mit Blick auf die Weltöffentlichkeit, weithin geleugnet. Dem korrespondierte in der DDR die antifaschistische Staatsideologie, in der Bundesrepublik die öffentlich zur Schau gestellte philosemitische Haltung, die, zunächst in der Linken beheimatet, allmählich die politische Mitte erfasste.¹¹³ Der Philosemitismus war jedoch nicht dazu geeignet, den Antisemitismus zu überwinden: die negativen Stereotypien wurden lediglich durch positive ersetzt. Stereotypes Denken als solches aber, eine wesentliche Bedingung des Antisemitismus, blieb darin erhalten. Wie sehr der Philosemitismus an der Oberfläche und abhängig vom Verhalten der herrschenden Autoritäten blieb, zeigte deutlich die plötzliche Abkehr weiter Teile der Linken von Israel, gerade in dem Moment, an dem die konservativen Kräfte ihre Begeisterung für den 'israelischen Blitzkrieg' von 1967 entdeckten.¹¹⁴ Einig war man sich darüber, dass nun - endlich - auch die Juden zu Tätern geworden seien, was mit kaum verborgener Erleichterung zum Ausdruck gebracht wurde. Diese Wahrnehmung war aber weniger Ergebnis der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Geschehen in Nahost als eine von Rachephantasien begleitete Projektion der eigenen Schuldgefühle, in der die einst Verfolgten zu Verfolgern, die Juden von gestern zu den Nazis von heute gemacht wurden.¹¹⁵ Diese projektive Wahrnehmung bestimmt bis heute die Diskussionen über den Staat Israel. Sie sind stets auch Diskussionen über die ungesühnte Schuld der Vergangenheit. Das Problem liegt dabei nicht in einer Verbindung dieser Diskussionen überhaupt, sondern darin, wie und wo sie meist gezogen wird und wie und wo nicht. Das Bekenntnis zum Antizionismus als einer angeblich zeitlos emanzipatorischen Position dient dabei als Freibrief für eine ungehemmte und pauschale Verdammung Israels, die viel mit der allzu gegenwärtigen Vergangenheit, aber wenig mit dem Nahostkonflikt zu tun hat.

Für eine Darstellung, inwiefern Antizionismus trotz aller gegenteiligen Beteuerungen antisemitisch aufgeladen ist und wie er sich in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zeigt, wurde Lars Quadfasel, Publizist aus Hamburg, eingeladen.

Resümee

Die Veranstaltungsreihe war ein Versuch, einige Aspekte zu den Hintergründen des Nahostkonflikts öffentlich zur Diskussion zu stellen, damit gegen den skizzierten Tenor in der Wahrnehmung anzugehen und die Reflexion darüber anzuregen. So wäre es wohl an der Zeit, Antisemitismus als einen der Gründe und Motoren des Nahostkonflikts - nicht nur, wenn überhaupt, als Beiwerk - zu begreifen. Dieser gehört kritisiert und nicht unterstützt.¹¹⁶ Solange es Antisemitismus in derartigem Umfang in Europa und den arabischen Staaten gibt, wird es im Nahen Osten niemals nicht mal nur den schlechten Frieden geben, der derzeit weltweit herrscht. Zudem halten wir es für mehr als fragwürdig, dass Israel oft für Verhaltensweisen kritisiert wird, die jedem Staat immanent sind. Jeder Staat, ob Deutschland oder ein anderes westliches Land würde sich, wäre es von einer derart feindlich gesinnten Nachbarschaft eingeschlossen und von entsprechenden kriegerischen Aktionen betroffen, in etwa so verhalten. Kritisiert gehört die Weltordnung als solche, die Konkurrenz zwischen den Staaten um den Reichtum der Welt mit all seinen Folgen, nicht aber ein einzelnes Land, indem die Normalität, nämlich Gewalt nach innen und außen, aufgrund medialer Inszenierung aber auch einer besonders angespannten aktuellen politischen Lage besonders zu Tage tritt. Israel ist in diesem Sinne ein Staat wie jeder andere.¹¹⁷

Mangelnde Reflexion auf die Ursachen der gesellschaftlichen Probleme, besonders Nationalismus, sind es vor allem, die Antisemitismus sowie die skurrile Rezeption des Nahostkonflikts verursachen. Die Parteinahme für die eigene Nation ist eine willkürliche und zufällige, denn an einem bestimmten Fleck der Erde geboren oder aufgewachsen zu sein ist kein vernünftiger Grund, diesen zu affirmieren. Alle weiteren Begründungen sind daher Rationalisierungen, die gerade im Falle Deutschlands, aufgrund einer alles andere als im positiven Sinne vorzeigbaren Geschichte, nur zur Relativierung dieser Geschichte führen können und somit zu sekundärem Antisemitismus. Niemand aber ist gezwungen, ein affirmatives Verhältnis zu einem Staat und seinem Kollektiv einzunehmen. Eine Abkehr davon jedoch verlangt an erster Stelle die Reflexion auf sich selbst und nicht die - vermeintlichen oder realen - Fehler anderer.

Wir wären erfreut, wenn die Vorträge Anlass waren, über dererlei Fragen nachzudenken und sich mehr für Hintergründe und Ursachen des Konflikts zu interessieren, anstatt der Eindimensionalität der gängigen Berichterstattung zu vertrauen. Viele Zusammenhänge und Hintergründe blieben unerörtert - die im Anhang angegebene Auswahlbibliographie kann diesen Mangel zwar nicht beheben, aber doch hoffentlich verringern. Mit der nun vorliegenden Dokumentation der Veranstaltungsreihe hoffen wir, einem breiteren Kreis von Leserinnen und Lesern einen neuen Blick auf Realität und Rezeption des Nahostkonflikts eröffnet und damit die fast gespenstische Einmütigkeit in der Beurteilung der Situation ein wenig gestört zu haben.

Initiative Antisemitismuskritik, Hannover im Februar 2005

Anmerkung: Die im Folgenden den Artikeln vorangestellten Abstracts wurden von der Herausgeberin verfasst.

Endnoten

1. Dieses Bild prägt die Vorstellung eines absolut ungleichen Kampfes zwischen ausgebildeten und schwer bewaffneten Soldaten und hilflosen Menschen, was jedoch die Tatsache aus den Augen verliert, dass auch die Palästinenser über eine Vielzahl modernerer Waffen verfügen, vgl. Welt am Sonntag v. 23.05.2004 und Neue Züricher Zeitung v. 16.10.2004. zurück

2. Die Medienberichterstattung zum Nahostkonflikt enthält auch negative Zuschreibungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung sowie anti-islamische Elemente, so z. B. die Zuschreibung kulturell bedingter Gewalttätigkeit, die übertriebene Hervorhebung des religiösen Hintergrunds, die Charakterzuschreibung als eine rückständige, aufgestachelte, 'hysterische Masse' etc. Vgl. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS): Die Nahost-Berichterstattung zur Zweiten Intifada in deutschen Printmedien, unter besonderer Berücksichtigung des Israel-Bildes. Analyse diskursiver Ereignisse im Zeitraum von September 2000 bis August 2001, Mai 2002, Kurzfassung: http://www.diss-duisburg.de/Internetbibliothek/Artikel/DEUTSCH%20Kurzfassung%20Israel%20Studie.pdf. [Das Download-Datum aller folgenden Links ist der 28.02.2005, sofern nicht abweichend angegeben.] zurück

3. Anti-Defamation League (Hrsg.): Attitudes Toward Jews, Israel and the Palestinian-Israeli Conflict in Ten European Countries, April 2004, http://www.adl.org/anti_semitism /european_attitudes_april_2004.pdf; DISS: Nahost-Berichterstattung; European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (Hrsg.): Manifestations of Antisemitism in the EU 2002 - 2003, März 2004, http://eumc.eu.int/eumc/as/PDF04/AS-Main-report-PDF04.pdf; Medien Tenor (Hrsg.): Nur als Krisenherd wahrgenommen. Das Medien-Image von Israel in der deutschen TV-Berichterstattung und in Umfragen 01 bis 10/2003, Forschungsbericht Nr. 139, S. 78f, Dezember 2003, Kurzversion: http://www.medien-tenor.de/Beitrag/MT139/39_7879.pdf. zurück

4. Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism (Hrsg.): Antisemitism Worldwide 2002/3 und 2003/4. General Analysis, http://www.tau.ac.il/Anti-Semi¦-tism/asw2003-4/general-analysis.htm; http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2003/04/Antisemitismus_2002_Chronologie.htm. zurück

5. Vgl. Möllemann, Jürgen: Klartext. Mut. Möllemann. Einer wie wir. Flugblatt zum Bundestagswahlkampf 2002. Düsseldorf, September 2002, als pdf auf http://www.communismus.de/moellemann.html (eine Website, die auch ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Antisemitismus und einer etwas altbacken anmutenden Variante des Antiimperialismus abgibt); eine knappe Chronologie der Geschehnisse rund um das Flugblatt bietet http://www.n-tv.de/3075096.html; Blüm, Norbert: Warum ich Scharon bekämpfe, in: Rheinischer Merkur v. 01.01.2004; Hohmann, Martin: Rede zum 3. Oktober 2003, vollst. dokumentiert auf http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2535644,00.html. zurück

6. Eine Auswahl wichtiger Texte der 'Debatte' ist dokumentiert unter http://www.geschichte.uni-muenchen.de/jgk/dokumentation_walser_bubis.shtml. Vgl. auch Rohloff, Joachim: Ich bin das Volk. Martin Walser, Auschwitz und die Berliner Republik, Hamburg 1999. zurück

7. Vgl. Stock, Christian: "Ich glaube an die Mittel der Aufklärung". Interview mit Micha Brumlik über die Aktualität des Antisemitismus in Deutschland und anderswo, in: iz3w, Nov./Dez. 2003, S. 16-18, hier S. 16. zurück

8. So lud SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Namen seiner Partei zur Diskussion mit Martin Walser über "Nation, Patriotismus, demokratische Kultur" am 8. Mai 2002 - vier Jahre nach seiner Paulskirchenrede - mit den Worten: "Wir in Deutschland - das sagen wir heute mit Stolz auf unser Land, selbstkritisch aber auch selbstbewusst patriotisch. Wir wollen erneuern und wir wollen zusammenhalten. Und wir wollen unserer veränderten Rolle in Europa und der Welt gerecht werden. Als eine normale Nation", vgl. http://www.spd.de/servlet/PB/-s/bhi48cmtgqiz9f4t5q1j3xetd1gl5wdz/menu/1015831/index.html. zurück

9. Eine Relativierung der nationalsozialistischen Vergangenheit findet sich besonders in den Debatten um das Holocaust-Mahnmal, die Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter-Innen, den Luftkrieg der Alliierten gegen Deutschland, die Flucht und Vertreibung der Deutschen sowie die so genannte Wehrmachtsausstellung und die Flick-Ausstellung. zurück

10. Die Begriffe 'Naher' und 'Mittlerer Osten' werden sehr unterschiedlich gebraucht, mal mehr geografisch, mal eher politisch, zudem teils als Rückübersetzung des englischen 'Middle East', vgl. bes. http://www.haberlah.com/opme/textdefi.htm#entw. Wir bezeichnen im Folgenden mit Naher Osten Israel sowie einen kultur-politischen Raum von Staaten, der arabisch und zum Teil - vor allem der Iran - persisch geprägt ist. zurück

11. Im Folgenden wird sich der Text im Wesentlichen auf die direkten Nachbarn Israels beschränken - Syrien, Ägypten und Jordanien - unter Ausschluss des Libanons aufgrund seiner politischen Abhängigkeit von Syrien. zurück

12. Wortlaut unter http://www.israel-mfa.gov.il/MFA/Peace%20Process/Guide%20to%20the%20Peace%20Process/Israel-Egypt%20Peace%20Treaty. zurück

13. Wortlaut unter http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace%20Process/Guide%20to%20the%20Peace%20Process/Israel-Jordan%20Peace%20Treaty. zurück

14. Für einen Überblick über die Entwicklung Ägyptens und den Friedensschluss vgl. Büttner, Friedemann und Veronika: Ägypten, in: Nohlen, Dieter; Nuscheler, Franz (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt. Nordafrika und Naher Osten, Bonn 31993, S. 154-188; Pawelka, Peter: Herrschaft und Entwicklung im Nahen Osten: Ägypten, Heidelberg 1985, bes. S. 359-390 zur Außenpolitik; Elder, Dan: Egypt and Israel. A reversible peace, http://www.meforum.org/article/565 sowie Kelman, Herbert C.: Overcoming the psychological barrier: an analysis of the Egyptian-Israeli peace process, in: Global dilemmas 1985, S. 199-223. zurück

15. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits Hosni Mubarak die Nachfolge Sadats angetreten. Sadat war 1981 von Mitgliedern einer islamistischen Gruppe getötet worden - nicht nur, aber auch wegen seines Friedensschlusses. Daneben spielte seine Politik der Annäherung an die USA sowie seine harte Politik gegen Oppositionelle im eigenen Land eine Rolle. zurück

16. Dies galt z. B. nicht für Saudi-Arabien. zurück

17. Vgl. Lucas, Russell E.: Jordan: the Death of Normalization with Israel, in: Middle East Journal 58/Winter 2004, S. 93-111, bes. S. 94f. Zur allgemeinen Entwicklung in Jordanien vgl. Krämer, Gudrun: Jordanien, in: Nohlen u. a.: Handbuch, S. 381-398. zurück

18. Zu den Verhandlungen von Camp David und Anschlussgesprächen bis 1995 vgl. Lawson, Fred H.: Domestic Pressure and the Peace Process: Fillip or Hindrance? in: Kienle, Eberhard (Hrsg.): Contemporary Syria. Liberalization Between Cold War and Cold Peace, London/New York 1994, S. 139-154; Quilliam, Neil: Syria and the New World Order, Reading 1994, S. 175-228; Deeb, Marius: Syria's Terrorist War on Lebanon and the Peace Process, New York/ Hampshire 2003, S. 183-211; Ma'oz, Moshe: From Conflict to Peace? Israel's Relations with Syria and the Palestinians, in: Middle East Journal 53/1999, S. 393-416; Simon, Steven; Stevenson, Jonathan: The Road to Damascus, in: Foreign Affairs May/June 2004, S. 110-118. Zur Entwicklung 2004 vgl. Die Welt v. 13.01.2004, http://www.welt.de/data/2004/01/13/222442.html u. [...]/222443.html sowie Newsletter der israelischen Botschaft v. 01.12.2003, 12., 14. u. 16.01.2004, http://www.berlin.mfa.gov.il. zurück

19. Zur syrisch-libanesischen Beziehung vgl. Nasrallah, Fida: Syria after Ta'if. Lebanon and the Lebanese in Syrian Politics, in: Kienle: Contemporary Syria, S. 132-138. zurück

20. Vgl. Quilliam: Syria, S. 175; Rabinovich, Itamar: The Brink of Peace. The Israeli-Syrian Negotiations, Princeton 1998, bes. S. 239-245. zurück

21. Vgl. Quilliam: Syria, S. 175. zurück

22. Vgl. http://www.meforum.org und http://www.danielpipes.org. zurück

23. Vgl. Pipes, Daniel: Just Kidding: Syria's Peace Bluff, in: New Republican v. 08. u. 15.01.1996, zitiert nach der Originalfassung unter http://www.danielpipes.org/article/447. zurück

24. Vgl. Avineri, Shlomo: Perestroika in Syrien? in: Internationale Politik 7/2000, S. 51f. zurück

25. Vgl. Interview der libanesischen pro-syrischen Zeitung Al-Safir mit Bashar Al-Assad v. 27.03.2003, in Ausschnitten übersetzt in: MEMRI Special Dispatch Nr. 448 v. 30.03.2003, http://www.memri.org. zurück

26. Vgl. hierzu Ehrlich, Reuven (Hrsg.): Incitement and Propaganda against Israel, the Jewish People and the Western World, conducted in the Palestinian Authority, the Arab World and Iran, Information Bulletin No. 2 des Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies, March 2002. Beispiele inkl. Quellen auch bei Bard, Mitchell: Behauptungen und Tatsachen. Der israelisch-arabische Konflikt im Überblick, Holzgerlingen 2002, S. 311, 383-390, http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html, o. P. Vgl. auch den Beitrag Andrew Srulevitchs in diesem Buch sowie MEMRI Special Dispatch Nr. 115 v. 18.07.2000, http://www.memri.org. zurück

27. Die Rede des damaligen Ministerpräsidenten Malaysias vom 16.10.2003, in der er u. a. 'von zionistischer Weltherrschaft' sprach, wurde auszugsweise übersetzt in der Frankfurter Rundschau vom 24.10.2003 abgedruckt. Widerspruch von Konferenzteilnehmern - Vertreter aller wichtigen arabischen Staaten waren anwesend - wurde nicht bekannt. zurück

28. Vgl. den Bericht von Human Rights Watch vom Oktober 2002: Erased in a Moment. Suicide Bombing Attacks Against Israeli Civilians, S. 94-108, http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/ sowie http://www.terrorismanswers.com/sponsors. zurück

29. Newsletter der israelischen Botschaft v. 13.01.2004 nach Ma'ariv, http://www.berlin.mfa.gov.il. zurück

30. Unter die Steinewerfer hat sich auch schon Edward Sa'id gemischt. Vgl. MEMRI Special Dispatch Nr. 113 v. 07.07.2000, http://www.memri.org; Neue Züricher Zeitung v. 17.09.2004. zurück

31. Die Hizbullah - Partei Gottes - ist im Libanesischen Parlament mit ca. 10% der Sitze vertreten. Zu Syriens Verhältnis zur Hizbullah vgl. Quilliam: New World Order, bes. S. 214; Simon/ Stevenson: Road to Damascus, S. 113; Lackey, Sue: Analysis. Syria plays the 'long game', in: Jane's Defence Weekly v. 05.06.2002, S. 18. Zur Finanzierung allgemein vgl. http://www.terrorismanswers.com/groups/hezbollah.html. zurück

32. Vgl. Hagemann, Steffen: Eisbecher & Judenhass. Ein Reisebericht, in: Der rechte Rand Nr. 77, Juli/Aug. 2002, S. 19. Auch Sylke Tempel wies in der Diskussion im Anschluss an ihren Vortrag auf solche Erfahrungen hin. zurück

33. Vgl. Ehrlich: Incitement; http://honestly-concerned.org/presse-1-4-04.htm; MEMRI Special Dispatch Nr. 454 v. 03.01.2003, http://www.memri.org sowie http:/www.tau.ac.il/Anti-Semitism/asw2002-3/arab.htm. zurück

34. Vgl. MEMRI Special Dispatch Nr. 231 v. 20.06.2001. Eine aufschlussreiche innerarabische Debatte über Zionismus und Nazismus fand auf Al-Gazeera am 15.05.2001 statt, in Auszügen abgedruckt in: MEMRI Special Dispatch Nr. 225 v. 06.06.2001, alle: http://www.memri.org. zurück

35. Bei den Protokollen handelt es sich um ein antisemitisches Falsifikat, in der eine fiktive jüdische Geheimkonferenz beschließt, mit Gewalt und List die jüdische Weltherrschaft zu erringen. Seit ca. 1903 hat es in diversen Sprachen und Versionen Auflagen in der ganzen Welt erreicht und ist trotz Nachweis seiner Falschheit weiterhin in Umlauf. Vgl. Sammons, Jeffrey L. (Hrsg.): Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Grundlagen des modernen Antisemitismus - eine Fälschung. Text und Kommentar, Göttingen 1998; Cohn, Norman: Die Protokolle der Weisen von Zion. Der Mythos von der jüdischen Weltverschwörung, Köln/Berlin 1969. Die Protokolle wurden von den Verlagen Dar Al-Funun und Maktabat Al-Sa'eh in Beirut und Tripolis herausgegeben, Hitlers "Mein Kampf" vom Beiruter Verlag Dar Al-Sader, vgl. Ehrlich: Incitement, S. 36, 38. zurück

36. Newsletter der israelischen Botschaft v. 07.05.2004 nach Palestinian Media Watch Bulletin; Ausschnitte des Films können unter http://www.pmw.org.il angesehen werden. zurück

37. Eine Umfrage von Information International im Libanon etwa eine Woche nach dem Attentat ergab, dass 30,6% der Befragten überzeugt waren, dass Israel den Anschlag verübt hatte, vgl. http://www.information-international.com/pdf/attackonamerica_sep2001-english.pdf, S. 7 zurück

38. Vgl. aktuell Jaecker, Tobias: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Variante eines alten Denkmusters, Münster 2004. zurück

39. In einer Umfrage von Information International waren 50,8% der gefragten Araber gegen Frieden und 'Normalisierung' im Austausch gegen die von Israel 1967 eroberten Gebiete, vgl. http://www.information-international.com/iimonthly/issue1/opinion.html (Graphik G2). Kritische Einschätzungen zur Friedensfähigkeit und -willigkeit aus den arabischen Ländern selbst finden sich auch, vgl. MEMRI Special Dispatch Nr. 499 v. 04.05.2003 und Nr. 622 v. 05.12.2003. Intellektuelle sind aber nicht durchgehend als Hoffnungsschimmer zu begreifen, vgl. MEMRI Special Dispatch Nr. 92 v. 10.05.2000. Selbst unter liberalen christlichen Arabern gibt es Verteidiger Ussama Bin Ladens, vgl. MEMRI Special Dispatch Nr. 346 v. 20.02.2002, alle: http://www.memri.org. zurück

40. Perthes, Volker: Der Libanon nach dem Bürgerkrieg. Von Ta'if zum gesellschaftlichen Konsens? Baden-Baden 1994, S. 7f. zurück

41. Inwiefern sich die steigenden Machtkämpfe zwischen Europa und den USA in der Nahostregion auswirken, ist noch offen. Deutlich jedoch sind Zielsetzung und Praxis deutscher Politik, von der nur zu hoffen ist, dass sie sich nicht durchsetzt, vgl. Küntzel, Matthias: Eine reife Leistung. Vom Fischer-Plan zur Road Map: Zum deutschen Debüt im Nahost-Konflikt, http://www.matthiaskuentzel.de/artikel.php?artikelID=42. Die Roadmap findet sich in den Blättern für deutsche und internationale Politik 7/2003, S. 882-887. zurück

42. Er beträgt etwa 60%, vgl. Krämer: Jordanien, S. 383. zurück

43. Vgl. Bayat, Asef: The 'Street' and the Politics of Dissent in the Arab World, in: Middle East Report 226/Spring 2003, S. 10-17; Schwedler, Jillian: More Than a Mob. The Dynamics of Political Demonstration in Jordan, in: ebd., S. 18-23 sowie Kamal, Sana: Masses not impressed, in: Middle East International v. 27.10.2000, S. 8-10. Proteste gegen den Primat der Palästina-Politik sind nur aus dem Iran von Seiten studentischer Demonstrationen bekannt, vgl. MEMRI Berlin, Special Dispatch v. 23.12.2003. zurück

44. Vgl. http://www.memri.org; http://www.memri.de und http://www.memritv.org. zurück

45. Vgl. den Überblick für Jordanien von Frisch, Hillel: Jordan and the Palestinian Authority: Did better Fences make better Neighbors? in: Middle East Journal 58/Winter 2004, S. 52-71 sowie die Kritik des ägyptischen Intellektuellen Amin Al-Mahdi an der Rolle arabischer Staaten in den Verhandlungen von Camp David 2000 in: MEMRI Special Dispatch Nr. 422 v. 25.09.2002, http://www.memri.org. zurück

46. Vgl. Karsh, Efraim: What Occupation? in: Commentary Bd.114/2002, S. 46-51, http://www.aish.com/jewishissues/middleeast/What_occupation.asp. Efraim Karsh ist Professor und Leiter des Programms Mittelmeerstudien des Kings College der Universität London. zurück

47. Vgl. Terror oder Besatzung - was kam zuerst? http://www.nahostfocus.de/page.php?id=226. zurück

48. Süddeutsche Zeitung v. 19.07.2004. zurück

49. Vgl. hierzu die Berichte zu den palästinensischen Demonstrationen anlässlich der kurzfristigen Ernennung von Arafats Neffen zum Sicherheitschef im Gazastreifen in der Süddeutsche Zeitung v. 19. u. 20.07.2004. Beunruhigend ist dabei vor allem, dass die Proteste gegen die Korruption weniger von gemäßigten Palästinensern als von der Hamas ausgingen. zurück

50. Vgl. Küntzel, Matthias: Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg, Freiburg 2003, S. 117. zurück

51. Im Jahre 2000 errang der Islamische Block an der Universität in Nablus 51%, vgl. Möllers, Georg; Spona, Petra; Siegele, Sebastian: Israel. Studienreise der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2000, S. 124; im Dezember 2003 an der Universität in Ramallah bei dezidiert anti-israelischem Wahlkampf knapp 50%, vgl. Newsletter der israelischen Botschaft v. 12.12.2003 nach The Jerusalem Post. zurück

52. Vgl. Newsletter der israelischen Botschaft v. 16.01.2004 nach Ha'aretz. zurück

53. Vgl. Küntzel: Djihad, S. 116f. zurück

54. Vgl. Nordbruch, Götz: Narrating Palestinian Nationalism. A Study of the New Palestinian Textbooks, Washington 2002, S. 22, 43. Einige Karten sind abgedruckt in Gremliza, Hermann L. (Hrsg.): Hat Israel noch eine Chance? Palästina in der neuen Weltordnung, Hamburg 2001, S. 105-108, dort entnommen aus http://www.edume.org. Auch auf Karten arabischer Länder sucht man Israel vergeblich, vgl. Ehrlich: Incitement, S. 24, 70. zurück

55. Vgl. Marcus, Itamar: 'Ask for Death!' The Indoctrination of Palestinian Children to Seek Death for Allah - Shahada, hrsg. von Palestinian Media Watch, Special Report October 2002. Dieser Film kann auf http://www.pmw.org.il/Ask%20FOR%20DEATH.htm eingesehen werden. zurück

56. Zwischen 1987 und 1993 wurden vorsichtigen Schätzungen zufolge etwa 942 PalästinenserInnen als sogenannte Kollaborateure ermordet, vgl. Küntzel: Djihad, S. 108f. sowie die hier genannte Studie von Jawad, Saleh Abdel; Be'er, Yizhar: Collaborators in the Occupied Territories. Human Right Abuses and Violations, hrsg. vom Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, Februar 1995, Kurzversion: http://www.btselem.org/English/Publications/Summaries/Collaboration_Suspects_1994.asp. zurück

57. Interessant ist dabei die Frage, wer das Label 'Unterdrückte' tragen darf. Sieht man sich z. B. die Situation von Israelis und PalästinenserInnen in den UN (vgl. Andrew Srulevitch in diesem Buch) oder EU an (vgl. Ilka Schröder im Anhang dieses Buches) oder betrachtet das hilflose Agieren gegen Selbstmordattentate - hilflos deshalb, weil immer klar ist, dass es kein wirksames Mittel gibt, außer dem nun mal sehr irrealen Fall, dass sie von selbst aufhören - ist es lange nicht so eindeutig, wer denn nun die bemitleidenswertere Partei ist. zurück

58. Z. B. Küntzel, Matthias: Wer Antisemitismus sät, wird Dschihad ernten, Frankfurter Rundschau v. 21.11.2003. zurück

59. Der Ausdruck wurde kurz vor dem Sechs-Tage-Krieg als Aussage von Ahmed Shukeiri bekannt, der die 1964 gegründete PLO anführte, vgl. Claussen, Detlev: Versuch über den Antizionismus. Ein Rückblick, in: Poliakov, Léon: Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg 1992, S. 7-20, hier S. 16. zurück

60. Dazu gehört auch die Nichtexistenz einer arabischen oder palästinensischen Friedensbewegung. Bestenfalls einzelne Grüppchen und Personen sind in dieser Hinsicht aktiv. Auf die Straße geht es nur gegen neue Gesprächsansätze, Vereinbarungen oder israelische Militäreinsätze. zurück

61. Vgl. Baum, Gregory Gerhard; Frankemöller, Hubert; Münz, Christoph (Hrsg.): Frieden für Israel. Israeli Peace-and-Human-Rights-Groups in Israel, Paderborn 2002, S. 123. zurück

62. Gush Shaloms 80 Thesen auf http://www.zmag.de/artikel.php?id=287. zurück

63. Vgl. Avnery, Uri: Die amerikanische Wende nach dem 11. September, dokumentiert unter http://www.aufbauonline.com/aufbau/ausgaben/2001/issue22/ sowie das Interview des Spiegels online mit ihm unter http://frieden-mannheim.de/Dokumente/spiegel_online_.htm. zurück

64. Dass man übrigens empathisch mit Palästinensern sein kann, ohne Israel zum Buhmann zu stempeln belegt eindrucksvoll Giordano, Ralph: Israel, um Himmels Willen Israel, Köln 1991. zurück

65. Eine ähnliche Funktion nimmt der deutsch-israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann für die deutsche Linke, besonders die antiimperialistische, ein. zurück

66. Der vollständige Passus findet sich in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel I - Ziele und Grundsätze, abgedruckt in Unser, Günther: Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen, München 1997, S. 360. zurück

67. Der Sicherheitsrat stellt bis heute das mächtigste Organ der Vereinten Nationen dar, denn hier haben im Unterschied zur UN-Generalversammlung Resolutionen, zumindest ihrer Intention nach, bindenden Charakter für die Mitgliedsstaaten. zurück

68. Zu den Entwicklungsphasen der UN vgl. Unser: Die UNO, S. 314-343. zurück

69. Vgl. Opitz, Peter J.: Die Vereinten Nationen, München 2002, S. 32 und Unser: Die UNO, S. 335. Mit der Frage, inwiefern die UNO Instrument hegemonialer Mächte, "überstaatliche Autorität" oder "globales Verhandlungssystem" ist, setzen sich Rittberger, Volker; Mogler, Martin; Zangl, Bernhard: Vereinte Nationen und Weltordnung. Zivilisierung der internationalen Politik? Opladen 1997, bes. S. 101-109 auseinander, Zitate S. 23. zurück

70. Dies entscheiden eben nicht nur die USA allein. Die - hier überspitzt skizzierte - Ansicht, die UNO sei nur eine Erfüllungsgehilfin der USA, ist eine weitere verbreitete These neben der hier im Text vor allem aufgegriffenen von der Überparteilichkeit der Organisation. Erstaunlicher Weise leben diese recht gut nebeneinander. zurück

71. Vgl. hierzu MSZ: Die Welt der Diplomatie, in: Nr. 7, 1985, S. 39-43, http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/85/85_7/diplom.htm; sowie Mies, Maria: Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten, in: Butenschön, Rainer; Spoo, Eckart (Hrsg.): Töten - Plündern - Herrschen. Wege zu neuen Kriegen, Hamburg 2003, S. 20-37. An dieser Stelle sei betont, dass die hier und auf den nächsten Seiten angegebene Literatur des GegenStandpunkts, der MSZ und Autoren wie Karl Held und Peter Decker in einer Tradition linker Theorie steht, von der nicht nur im positiven Sinne zu lernen ist, vgl. hierzu die zutreffende Kritik von Lars Quadfasel in seinem Artikel hier im Buch, bes. Fußnoten 36 und 70. zurück

72. Es soll im Folgenden nicht darum gehen, einzelne Maßnahmen oder Unterlassungen der UN zu beschreiben und zu beurteilen, sondern die Rolle der UNO in der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft darzulegen. Das Wissen hierum ist notwendig zum Verständnis jeder einzelnen Maßnahme, wenngleich diese nicht nur Ausdruck des Zwecks ist, sondern immer auch noch mehr. Grundsätzliches zur UNO findet sich im GegenStandpunkt 1/1993: Die UNO der 90er Jahre. Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung, S. 15-48. Eine Übersicht über den aktuellen Forschungsstand sowie eine ausführliche Bibliographie bietet Paepcke, Henrike: Die friedens- und sicherheitspolitische Rolle des UN-Generalsekre-tärs im Wandel. Das kritische Verhältnis zwischen Boutros Boutros-Ghali und den USA, Baden-Baden 2004, S. 36-67. zurück

73. Gerade daran wird schon deutlich, dass es sich um ein historisches, also nicht überzeitliches Phänomen handelt: Die Idee der Menschenrechte integrierte die klassische philosophische Vorstellung von Freiheit in eine moderne Ökonomie, ungeachtet ihres immanenten Widerspruches. Lässt sich der klassische Begriff Freiheit in etwa mit autonomem Denken und Handeln übersetzen, ging es dem französischen Bürgertum eher um wirtschaftliche Freiheit im vorrückenden Kapitalismus. Damit führt die vom Menschenrecht gemeinte Freiheit letztendlich die klassische philosophische Freiheit ad absurdum, indem sie eine Gesellschaftsordnung durchsetzt, die jedem Einzelnen als Zwangszusammenhang vorgegeben ist, ohne dass er entscheiden kann, ob er es will. Zur Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft vgl. Junge Linke: Der bürgerliche Staat. Eine Einführung, http://www.junge-linke.de/files/Buergerlicher_Staat.pdf, S. 2; zu Freiheit und Eigentum am Beispiel des Grundgesetzes der BRD vgl. Krölls, Albert: Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus, Wiesbaden 1988, S. 62-108; zu Menschenrechten vgl. Bruhn, Joachim: Das Menschenrecht des Bürgers. Zweihundert Jahre 'Freiheit, Gleichheit, Sicherheit', in: Ders.: Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg 1994, S. 121-132 sowie Kurz, Robert: Ideologie und Logik der Menschenrechte, in: Ders.: Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003, S. 85-89. zurück

74. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 findet sich in Tomuschat, Christian (Hrsg.): Menschenrechte. Eine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz, Bonn 1992, S. 26-31 sowie http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm. zurück

75. Dasselbe gilt für den Völkerbund, den 1919 gegründeten Vorläufer der UNO. zurück

76. Hier spielt auch der 1945 gegründete Internationale Währungsfonds eine bedeutende Rolle. Zu Imperialismus vgl. Held, Karl; Decker, Peter: Krieg der Nationen. Weltordnen ist kein Gemeinschaftswerk - Lehren aus der kollektiven Betreuung des Balkankriegs, in: konkret 8/1995, S. 16-20, bes. S. 16f. zurück

77. Dass nur für die Zeit des Kolonialismus sich der Terminus 'Zeitalter des Imperialismus' durchgesetzt hat, ist sehr bezeichnend dafür, wie sehr man sich von jeglichem Verdacht befreien möchte oder befreit sieht. zurück

78. GegenStandpunkt 4/1995: Die UNO wird Fünfzig, S. 12-15, hier S. 12. zurück

79. Hinzu treten jeweils historisch-zufällige Konstellationen, die dem Allgemeinen ein zeitlich begrenztes, besonderes Gepräge geben. Hierzu gehören z. B. der Nationalsozialismus als Anlass - wenngleich nicht logischer Grund - der Gründung, der Kalte Krieg als wichtige Basis der Interessenkonstellationen, der 11. September oder Vormachtstellungen einzelner Länder und Ländergruppen usw. zurück

80. Nicht umsonst schließt sich in der Internationalen Menschenrechtscharta an die Artikel über Freiheit, Sicherheit und das Verbot von Folter und Sklaverei der Artikel 6 an: "Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden"; Tomuschat: Menschenrechte, S. 27. zurück

81. Vgl. GegenStandpunkt: Die Uno der 90er Jahre, S. 19f. Für später dazu gekommene Länder, vor allem Dritt-Welt- und Schwellenländer, stand mehr das Interesse im Fordergrund, den Anschluss nicht zu verlieren und als Teil der Weltgemeinschaft von dieser national zu profitieren. zurück

82. Rittberger u. a.: Vereinte Nationen, S. 101. zurück

83. Vgl. Wirth, Margret: Krieg, Frieden und das Völkerrecht, in: Junge Linke Rundbrief Hoch die ... nieder mit ...! 2/1996, S. 55-57 sowie Mies: Lizenz. zurück

84. Diese vereinbarten Zwangsmittel sind nichts anderes als internationale Erpressung. zurück

85. Vgl. Bayefsky, Anne: The UN and the Jews, in: Commentary Februar 2004, auf http://www.cdn-friends-icej.ca/un/andthejews.html sowie als dt. Übersetzung: Die Uno und die Juden. Zur Geschichte einer unverbrüchlichen Feindschaft in: konkret 6/2004, S. 14-17. zurück

86. Vgl. hierzu z. B. Konferenz in Beirut, die u. a. von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Deutschen Orient-Institut durchgeführt wurde, http://www.nahost-politik.de/deutschland/ebert-1.htm. zurück

87. Vgl. Meyer, Katharina: Keiner will sie haben. Die Exilpolitik in England, Frankreich und den USA zwischen 1933 und 1945, Frankfurt am Main u. a. 1988; Wymann, David S.: Das unerwünschte Volk. Amerika und die Vernichtung der europäischen Juden, Frankfurt am Main 2000; Fritz Bauer Institut (Hrsg.): Überlebt und unterwegs. Jüdische Displaced Persons im Nachkriegsdeutschland, Frankfurt am Main/New York 1997 und Jacobmeyer, Wolfgang: Vom Zwangsarbeiter zum Heimatlosen Ausländer. Die Displaced Persons in Westdeutschland 1945-1951, Göttingen 1985. zurück

88. Vgl. Herzog, Chaim: Kriege um Israel 1948 bis 1984, Frankfurt am Main/Berlin 1984, S. 171-226, bes. S. 176f.; Schreiber, Friedrich; Wolffsohn, Michael: Nahost, Opladen 1993, S. 193-203 sowie Bard: Behauptungen, S. 149-178. zurück

89. Genau dies tat Benny Morris, ehemaliger israelischer Militärdienstverweigerer, heute Professor für Nahostgeschichte an der Universität Be'er Sheva/Israel, und fasste seine Ergebnisse zusammen in: Frieden? Keine Chance, The Guardian v. 21.02.2003, auf deutsch: http://www.initiative-antisemitismuskritik.tk, Rubrik Links/Einzelbeiträge. zurück

90. Vgl. z. B. Zimmermann, Moshe: Wende in Israel. Zwischen Nation und Religion, Berlin 1997, bes. S. 71-83. zurück

91. Zur Situation der heutigen Friedensdemos und ihrer Inhalte vgl. Junge Linke: 2003 - mal wieder ein Jahr der miesen Alternativen: Ein US-Krieg gegen den Irak oder der deutsche Weg zum Frieden? http://www.junge-linke.de/krieg_und_frieden/2003_mal_wieder_ein_jahr_der_m.html. zurück

92. Zu Antiamerikanismus vgl. die Literaturübersicht mit Forschungsstand bei Gassert, Philipp: Amerikanismus, Antiamerikanismus, Amerikanisierung. Neue Literatur zur Sozial-, Wirtschafts- und Kulturgeschichte des amerikanischen Einflusses in Deutschland und Europa, in: Archiv für Sozialgeschichte 39/1999, S. 531-561, S. 557-560; Diner, Dan: Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments, München 2002 sowie Hahn, Michael (Hrsg.): Nichts gegen Amerika. Linker Antiamerikanismus und seine lange Geschichte, Hamburg 2003. Zu den psychischen Leistungen des Antiamerikanismus vgl. Adorno, Theodor W.: Schuld und Abwehr, in: Pollock, Friedrich (Bearb.): Gruppenexperiment. Ein Studienbericht, Frankfurt am Main 1995, S. 278-428. zurück

93. 1990 wurde der Kalte Krieg und das Feindbild Ost begraben. Relevant für den Antiamerikanismus ist dabei, dass sich seither Europa und USA um den Einfluss auf diese Gebiete streiten. Der Jugoslawien-Krieg war u. a. Teil der Aufteilung des Ostens auf westliche Einflusssphären. Die Konkurrenz zwischen USA und Europa schwelte zwar auch schon zuvor, sie hat sich seit dem jedoch noch verschärft. Zu Jugoslawien vgl. Held; Deckert: Krieg der Nationen sowie Junge Linke: NATO bombt Menschenrecht ins Kosovo. Über humanitäre Gründe und anderer Lügen und Irrtümer, http://www.junge-linke.de/files/Nato_bombt_Menschenrechte_ins_Kosovo.pdf; Mies: Lizenz, S. 26-28. zurück

94. Antizionismus entstand ursprünglich in den innerjüdischen Auseinandersetzungen über die Möglichkeit eines Zusammenlebens von Juden und Nicht-Juden in einem Staat bzw. die Notwendigkeit der Gründung eines eigenen jüdischen Staates am Ende des 19. Jahrhunderts und war zu dieser Zeit keineswegs antisemitisch gefärbt, vgl. Volkov, Shulamit: Antisemitismus und Anti-Zionismus: Unterschiede und Parallelen, in: Dies.: Antisemitismus als kultureller Code, München 2000, S. 76-87. Eine erste Aktualisierung und politische Verwendung des Antisemitismus als Antizionismus findet sich in der Sowjetunion am Ende der 1940er Jahre, vgl. Claussen: Versuch. zurück

95. Zum Antizionismus der Linken vgl. Kloke, Martin W.: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte eines schwierigen Verhältnisses, Frankfurt am Main 1994, Broder, Henryk M.: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls, Frankfurt am Main 1987, S. 59-89 sowie Initiative Sozialistisches Forum: Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie, Freiburg 2000. zurück

96. Zur terroristischen Version des Antizionismus vgl. Kloke: Linke, S. 163-169. zurück

97. 59% der EU-Bürger und 65% der Deutschen sehen Israel als Bedrohung des Weltfriedens, vgl. Eurobarometer 2003, Frage 10. Vgl. auch DISS: Nahost-Berichterstattung, S. 6. Zu Antizionismus als inzwischen verbreitetem Phänomen vgl. Chesler, Phyllis: Die globale Krise seit dem 11. September, Hamburg/Berlin 2004; Rauscher, Hans: Israel, Europa und der neue Antisemitismus. Ein aktuelles Handbuch, Wien 2004; Rensmann, Lars: Kritische Theorie über den Antisemitismus. Studien zu Struktur, Erklärungspotential und Aktualität, Berlin 2001, bes. S. 446ff; Rabinovici, Doron; Speck, Ulrich; Sznaider, Natan: Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte, Frankfurt am Main 2004. zurück

98. Besonders clevere Journalisten versuchen sogar, den Spieß umzudrehen, indem sie Kritik an fragwürdiger Medienberichterstattung letztendlich als ungerechtfertigten, missbräuchlichen Antisemitismusvorwurf zu delegitimieren versuchen, so exemplarisch Ariane Reimers und Maike Rudolph: Unter Verdacht - Israelkritiker als Antisemiten? in der Sendung Panorama v. 05.08.2004. Dort wird u. a. Honestly Concerned als in diesem Sinne übereifrig vorgeführt, http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2004/0805/antisemitismus.html. zurück

99. Nach Freud richtet sich die Libido eines Menschen nicht nur auf andere Menschen, sondern auch auf sich selbst, was Freud Narzissmus nennt. Mit der Libido einher geht stets eine Erhöhung des Sexualobjektes, hinsichtlich des Narzissmus resultiert daraus das Ich-Ideal. Diese Erhöhung des Selbst ist recht unverdaulich mit der Erkenntnis über die eigene Geringfügigkeit im gesellschaftlichen Geschehen. Vgl. zu Narzissmus und Ich-Ideal Freud, Sigmund: Einführung des Narzißmus, in: Ders.: Das Ich und das Es. Metapsychologische Schriften, Frankfurt am Main 1992, S. 49-77, Laplanche, Jean; Pontalis, Jean-Bertrand: Das Vokabular der Psychoanalyse, Frankfurt am Main 1972, Adorno, Theodor W.: Meinung Wahn Gesellschaft, in: Gesammelte Schriften (GS) 10.2, S. 573-594, hier S. 588f. sowie ders.: Bemerkungen über Politik und Neurose, in: Ders.: GS 8, S. 436f. zurück

100. Zur ökonomischen Dimension des Antisemitismus vgl. Claussen, Detlev: Vom Judenhass zum Antisemitismus, in: Ders. (Hrsg.): Aspekte der Alltagsreligion. Ideologiekritik unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen, Frankfurt am Main 2000, S. 65-105. zurück

101. Adorno: Meinung, S. 576. zurück

102. Vgl. Volkov, Shulamit: Das geschriebene und das gesprochene Wort. Über Kontinuität und Diskontinuität im deutschen Antisemitismus, in: Dies.: Code, S. 54-75, bes. S. 60f., Anm. 21, S. 207. zurück

103. Zur Kritik an einer nationalen 'Erklärung' von Auschwitz vgl. Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W.: Vorwort, in: Massing, Paul W.: Vorgeschichte des politischen Antisemitismus, Frankfurt am Main 1959, S. V-VIII, bes. S. VIf.; Claussen: Judenhass, S. 66ff. zurück

104. Vgl. dazu den Bericht des US-Nachrichtenoffiziers der Abteilung für deutsche Zivilbevölkerung der Psychological Warfare Division (PWD), David Lerner, vom April 1945, auszugsweise abgedruckt in: Borsdorf, Ulrich; Niethammer, Lutz (Hrsg.): Zwischen Befreiung und Besatzung. Analysen des US-Geheimdienstes über Positionen und Strukturen deutscher Politik 1945, Wuppertal 1976, S. 27-40; die Auswertung einer Umfrage vom Juni 1945 durch den ebenfalls für die PWD tätigen Morris Janowitz: German Reactions to Nazi Atrocities, in: The American Journal of Sociology, Nr. LII, Juli 1946-Mai 1947, S. 141-146 sowie Padover, Saul K.: Lügendetektor. Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45, München 2001. zurück

105. Diese Argumentation besteht bis heute und darf nun auch endlich in großer Auflage publiziert werden, vgl. Friedrich, Jörg: Der Brand, München 2002, der das Leid der Deutschen von seinem politischen Hintergrund löst. Falsch ist aber die gern geäußerte Behauptung in der Debatte um sein Buch, es würde endlich einmal über dieses Thema gesprochen; es stand auf der Tagesordnung seit 1945, als sich Deutsche von Alliierten und Entnazifizierung gedemütigt sahen. zurück

106. Vgl. dazu neben der Studie von Janowitz: German Reactions auch Adorno: Schuld und Abwehr sowie Arendt, Hannah: Besuch in Deutschland (1950), in: Dies.: Zur Zeit. Politische Essays, Berlin 1986, S. 43-70. zurück

107. Adorno: Schuld und Abwehr, S. 280. So schon bei Lerner, der die Wurzel des Schuldgefühls darin sah, dass viele eben doch 'etwas' wussten, vgl. Borsdorf/Niethammer: Befreiung, S. 38. zurück

108. Zur Derealisierung, d. h. Entwirklichung des Nationalsozialismus nach 1945 vgl. Mitscherlich, Alexander und Margarete: Die Unfähigkeit zu trauern. Grundlagen kollektiven Verhaltens, München, Zürich 1998 (1967). Ähnliches beobachtete bereits Hannah Arendt bei ihrem "Besuch in Deutschland". zurück

109. Bohleber, Werner: Antisemitismus als Gegenstand interdisziplinärer Erforschung, in: Ders.; Kafka, John S. (Hrsg.): Antisemitismus, Bielefeld 1992, S. 11-17, S. 12 (Herv. i. Orig.). So auch bei Rensmann, Lars: Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 91. zurück

110. Solche Äußerungen werden u. a. zitiert in Pollock (Bearb.): Gruppenexperiment, S. 166f., darin besonders bei Adorno: Schuld und Abwehr, S. 342ff., 366ff., 388f., 398ff., kritisch aufgegriffen in Ders.: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute (1962), in: GS 20.1, S. 360-383, hier S. 362, 367f. Zu der darin liegenden Täter-Opfer-Verkehrung und dem verbreiteten Wunsch nach nationaler Identifikation und 'Normalität' bei Rensmann: Judenbild, S. 90ff., 173, 227. zurück

111. Schönbach, Peter: Reaktionen auf die antisemitische Welle im Winter 1959/1960, Frankfurt am Main 1961, S. 80. zurück

112. Dabei handelte es sich vor allem um Friedhofschändungen und Beschimpfungen, zum Teil auch um körperliche Attacken, vgl. u. a. Stern, Frank: Im Anfang war Auschwitz. Antisemitismus und Philosemitismus im deutschen Nachkrieg, Gerlingen 1991, S. 300ff.; Brenner, Michael: Nach dem Holocaust. Juden in Deutschland 1945-1950, München 1995, S. 78ff. zurück

113. Zum Philosemitismus der Nachkriegszeit ausführlich Stern: Anfang. zurück

114. Vgl. Haury, Thomas: Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus, in: Poliakov: Antizionismus, S. 125-159, bes. S. 153; Kloke: Israel, S. 111. zurück

115. Vgl. Haury: Logik, S. 125-159. zurück

116. Vgl. zur Rolle der EU im Nahen Osten die Rede Ilka Schröders im Anhang dieses Buches sowie Küntzel: Eine reife Leistung. zurück

117. Anders ist Israel aufgrund einer sehr besonderen Geschichte und der Tatsache, dass es das einzige Land ist, in dem Juden, die immer noch von Antisemitismus verfolgt sind, erwünscht sind. zurück

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